Im Bundesgesundheitsministerium wird offenbar schon an der nächsten Gesundheitsreform gebastelt. Wieder in der Diskussion: Eine einheitliche Versicherung für alle. Versicherungsmanager lehnen den Einheitstarif ab. Er wäre nichts anderes als eine "Bürgerversicherung durch die Hintertür".
Bald Zwei-Klassen-Medizin in Deutschlands Krankenhäusern? Foto: dpa
FRANKFURT. Politik und Versicherungen denken bereits an die nächste Gesundheitsreform. Heftig gestritten wird dabei wieder über die private Krankenversicherung. In diesem System sind 8,6 Millionen Menschen voll versichert, vor allem Gutverdiener und Beamte. Einige Ökonomen, Politiker und Versicherungsmanager wollen es abschaffen - zugunsten einer Einheitsversicherung. Dagegen protestieren die Krankenversicherer.
Es sei völlig haltlos anzunehmen, dass die Krankenversicherer das eigene System abschaffen wollten, sagte der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, dem Handelsblatt. "Im Gegenteil: In einer Verfassungsbeschwerde wehren wir uns gerade gegen weitere Eingriffe in unser System durch die jüngste Gesundheitsreform. Als Branche fordern wir keine Einheitsversicherung."
Allerdings gab es eine kleine Arbeitgruppe, in der einige Manager von großen börsennotierten Konzernen wie Axa
und Allianz vertreten waren. Diese Gruppe war nicht bei den Krankenversicherern angesiedelt, sondern im großen Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Ihr Auftrag war, sich mit allen Sicherungssystemen zu beschäftigen, also der Arbeits-, Renten, Unfall-, Pflege- und auch der Krankenversicherung. Es sollten mit Blick auf das Jahr 2020 Denkanstöße entwickelt werden.
Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe seien jedoch insbesondere mit Blick auf die Krankenversicherung unausgegoren, sagte Schulte, der auch Vorstandschef von Signal-Iduna ist. "Es waren viele verschiedene Ansätze dabei. Deshalb ist es weder vom GDV geschweige denn der PKV verabschiedet worden."
In Berlin nahmen Politiker und Ökonomen die Ideen jedoch bereitwillig auf. "Ich freue mich, dass endlich auch ökonomischer und sozialpolitischer Sachverstand in die Diskussion kommt", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, nannte Überlegungen zur Einheitsversicherung einen "großen Schritt in die richtige Richtung". Dem "Tagesspiegel" sagte er, das Nebeneinander von zwei Systemen führe zu einer ineffizienten Entmischung der Risiken. "Ein einheitlicher Versicherungsmarkt, auf dem private und gesetzliche Versicherer mit gleichlangen Spießen konkurrieren, ist erstrebenswert."
Versicherungsmanager lehnen das als Einstieg in eine "Zwei-Klassen-Medizin" ab. "Ein Einheitstarif für alle, der von privaten wie gesetzlichen Versicherern gleichermaßen angeboten wird, wäre nichts anderes als die Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür", sagte Günter Dibbern, Vorstand der Ergo, eines Unternehmens der Münchener Rück. Dadurch gäbe es weniger Wettbewerb. "Das Ergebnis wäre eine schlechtere Versorgung zum Schaden aller: der Versicherer, der Ärzte und der Patienten."
Roland Weber, Vorstand beim Krankenversicherungs-Marktführer Debeka, sagte, "dies hätte noch mehr staatliche Eingriffe als bisher zur Folge". In Spanien und England sei zu beobachten: "Reiche entziehen sich den maroden Praxen und Kliniken des staatlichen Systems." In Deutschland finanzierten Privatversicherte moderne Medizintechnik, die auch gesetzlich Versicherten helfe. "48 private Krankenversicherungen zahlen mehr als zehn Mrd. Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen, als es ihrem Anteil entspricht", so PKV-Chef Schulte.
Das Bundesgesundheitsministerium ist dagegen überzeugt, dass die steigenden Gesundheitskosten wegen der immer älter werdenden Bevölkerung langfristig nur von einem einheitlichen Versicherungsmarkt zu schultern sind. Staatssekretärin Caspers-Merk glaubt, dass das Ziel eines einheitlichen Versicherungsmarkts bereits mit der jüngsten Gesundheitsreform etwas näher gerückt sei. Erstmals gebe es eine Versicherungspflicht für alle. Künftig könnte es eine einheitliche Krankenversicherung für alle und Zusatzversicherungen für "Komfortleistungen" geben.
Weitere Reformen will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die demografische Entwicklung bleibe eine große Herausforderung. "Wir dürfen uns vor dieser Aufgabe nicht drücken", sagte Merkel.
