Versicherungspflicht
CDU-Flügel fordert Rente für Selbstständige

Unions-Arbeitnehmer wollen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen - um Altersarmut vorzubeugen. Das macht die FDP nicht mit. Sie pocht auf Wahlfreiheit bei der Form der Vorsorge.
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BerlinDer Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion im Bundestag will auch Selbstständige zum Schutz vor Altersarmut in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. „Jetzt ist die Zeit gekommen, auch für die Selbstständigen eine verpflichtende Regelung zu treffen“, sagte der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), am Montag in Berlin. Er plädierte für eine Versicherungspflicht mindestens für die Dauer, bis ein Anspruch auf eine Altersrente in Höhe der Grundsicherung bestehe. Wer über ein berufsständisches Versorgungswerk abgesichert sei, könne davon befreit werden.

Der Widerspruch vom Koalitionspartner FDP kam prompt. „Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir definitiv nicht mit“, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb. Die FDP könne sich zwar eine Pflicht für Selbstständige vorstellen, für das Alter vorzusorgen. Die Form der Vorsorge, etwa durch eine Versicherung oder Immobilienbesitz, müsse ihnen aber freigestellt sein.

Weiß sagte, ein Kompromiss sei eine Frage der Verhandlungen im Rahmen des von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Rentendialogs. Am Ende werde eine Paketlösung stehen. Die Beratungen über Vorkehrungen gegen eine wachsende Altersarmut dauern noch an. Von der Leyen hatte eine neue Zuschuss-Rente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und höhere Freibeträge für Rentner bei eigenem Erwerbseinkommen zusätzlich zur Rente vorgeschlagen.

Auch bei der Erwerbsminderungsrente will die Arbeitnehmergruppe weiter gehen als von der Leyen. Die letzten vier Jahre vor Beginn der Erwerbsminderungsrente sollten bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden, wenn der Betroffene bereits krankheitsbedingt Lohneinbußen habe hinnehmen müssen, sagte Weiß. Er verwies auf Zahlen der Rentenversicherung, dass fast jeder zehnte Erwerbsminderungsrentner auf zusätzliche Zahlungen der staatlichen Grundsicherung angewiesen ist.

Zudem will die Arbeitnehmergruppe im Rentenrecht stärker Zeiten berücksichtigen, in denen Arbeitnehmer zuhause Angehörige gepflegt haben. Ein Jahr Kindererziehung schlage derzeit mit einer zusätzlichen Monatsrente von 27,47 Euro zu Buche, während die Pflege eines Angehörigen in der Pflegestufe Drei mit einem Rentenaufschlag von 20,85 Euro schlechter bewertet sei. Weiß forderte, Zeiten für Pflege der Kindererziehung gleichzustellen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Versicherungspflicht: CDU-Flügel fordert Rente für Selbstständige"

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  • Altersarmut ist für Selbstständige keine Frage des Wollens!
    Teil 2

    Hätte sie sich seriös in die Thematik eingearbeitet, wäre ihr aufgefallen, dass die Selbstständigen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 2.000,- EUR überproportional von der Altersarmut betroffen sind. Und nicht weil sie „sorglos“ oder „berechnend“ sind, sondern weil ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten fehlen. Jeder dritte Selbstständige steht vor diesem Problem.
    Altersarmut durch mangelhafte Vorsorge ist nicht durch eine Versicherungspflicht zu verhindern, sondern ein erster Schritt könnte die Ausbildung zur Selbstständigkeit sein. In den Gründungsvorbereitungskursen sollten besonders die strategischen Fähigkeiten, also einen aktuellen Bedarf zu erkennen und die dafür passende Lösung zu entwickeln und anzubieten, viel intensiver geschult werden. Sie sind ein wichtiges Handwerkszeug von Selbstständigen. Ich beobachte immer wieder, dass zu geringe Umsätze ein sicheres Zeichen sein können, dass unternehmerisches Know-how fehlt.
    Die Diskussion sollte sachlicher und differenzierter geführt werden. Selbstständige sind keine sorglosen Menschen, die sich auf Kosten der Solidargemeinschaft ein schönes Leben machen. In meiner täglichen Beratungspraxis erlebe ich, wie präsent die Angst vor Altersarmut ist.
    Die Politik täte gut daran, die Selbstständigen nicht zu diffamieren, sondern die Voraussetzungen für Selbstständigkeit zu fördern. Ohne die Risikobereitschaft, dem Willen voran zu kommen und ausgetretene Pfade zu verlassen, gäbe es keine Innovationen.

    Birgit Prange, Kiel

  • Altersarmut ist für Selbstständige keine Frage des Wollens!

    Teil I

    Seit 11 Jahren bin ich als Unternehmerinnenfinanzcoach in Kiel selbstständig und berate und coache Frauen zum Thema Altersvorsorge und Selbstständigkeit. Unisono geht es in den Gesprächen um den Kampf gegen Altersarmut.

    Daher regt es mich auf, wenn vor allem PolitikerInnen behaupten, Selbstständige würden aus Sorglosigkeit oder Berechnung keine ausreichende Altersvorsorge aufbauen. Ursula von der Leyen (CDU) meint, sie wolle es nicht länger zulassen, dass die Selbstständigen den Steuerzahlern für die Grundsicherung auf der Tasche liegen. Wie begründet sie ihre Behauptung? Meine Erfahrung aus der Beratungspraxis ist, dass Altersarmut für Selbstständige keine Frage des Wollens ist.

    Die gesamte Diskussion über das Sparverhalten der Selbstständigen ist dem Forschungspapier des Mannheimer Forschungsinstituts für Ökonomie und Demografischer Wandel entnommen. Dort wird die Vorsorgefähigkeit, -bereitschaft und das Vorsorgeniveau von Selbstständigen untersucht. Entgegen meiner Definition von Selbstständigkeit werden in der Untersuchung mithelfende Familienangehörige als Selbstständige mitgezählt.

    Das Forschungspapier ermöglicht einen ersten Eindruck in diesen Bereich, begründet aber in keiner Weise die aktuelle Diskussion, dass Selbstständige durch Altersvorsorge-Pflicht vor Altersarmut geschützt werden. Die CDU/CSU hat einzig die Verpflichtungen aus der Grundversorgung im Blick und mitnichten die Interessen und Bedürfnisse der Selbstständigen. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gibt sich jedoch in diesem Sinne fürsorglich.

  • Wieso meldet sich der "Arbeitnehmerflügel" der CDU zu der Frage der Altersversorgung für Selbstständige? Hatte er noch Zeit sich über ihn nichts angehende Dinge Gedanken zu machen? Sind die Probleme der prekären Arbeitsverhältnisse bereits gelöst? Oder spricht er Probleme an,um von eigenen Problemen abzulenken?
    Wenn der Selbstständige auch noch zwangsversichert werden soll, wo ist er dann noch Selbstständig? Nur in der Einkünftebeschaffung? Die Verwertung der Früchte seiner Arbeit übernehmen dann also die Anderen? Für wen?

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