Versicherungsvertragsgesetz: Versicherte sollen mehr Rechte erhalten

Versicherungsvertragsgesetz
Versicherte sollen mehr Rechte erhalten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Position von Millionen Versicherungs-Kunden stärken. Nach jahrelangen Vorberatungen steht das fast 100 Jahre alte Versicherungsvertrags-Gesetz vor einer Reform. Insbesondere Lebensversicherungen sollen für Verbraucher leichter handzuhaben sein.

HB BERLIN. So sollen sie an stillen Reserven der Unternehmen ohne Zeitverzug beteiligt werden. Das ist das Ziel einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, die Anfang 2008 in Kraft treten soll. Zypries (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin Eckpunkte vor.

Die Versicherungswirtschaft äußerte sich zurückhaltend. Sie will am 1. März ein eigenes Konzept vorlegen. Ihr Verband GDV kündigte an, die Gesetzgebung „kritisch zu begleiten“. Für die Überschussbeteiligung, die Berechnung des Rückkaufswerts und vor allem die Informationspflichten werde die Branche eigene Regelungen vorschlagen.

Verbraucherschützer und der Deutsche Anwaltverein begrüßten die Vorschläge. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber in einem Urteil vom Juli 2005 aufgefordert, mehr Transparenz und Berechenbarkeit zu schaffen.

Die Neufassung des fast 100 Jahre alten Gesetzes soll auch für laufende Versicherungsverträge gelten. „Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt“, versprach die Ministerin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lobte, Über-, Unter- und Fehlversicherungen der Bundesbürger „könnten bald ein Ende haben“.

Nach den Plänen der Ministerin sollen Vertragsnehmer bei Lebensversicherungen auch dann an Überschüssen beteiligt werden, wenn sich die Unternehmensleitung entscheidet, diese nicht auszuschütten, sondern in eine stille Reserve fließen zu lassen. Speist sich diese Summe aus den Beiträgen der Versicherten, muss künftig die Hälfte den Versicherten trotz der Unternehmensentscheidung auf ihren Konten sofort gutgeschrieben werden. Das kann – je nach Unternehmen und Vertrag – einige hundert Euro im Jahr ausmachen, hieß es.

Seite 1:

Versicherte sollen mehr Rechte erhalten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%