Versöhnliche Töne nach dem SPD-Gewerkschaftsrat
Verdi-Chef Bsirske will den Streit mit dem Kanzler beilegen

Einen Tag nach der Sitzung des Gewerkschaftsrates der SPD waren Sozialdemokraten und Gewerkschaften um die Pflege ihres angespannten Verhältnisses zueinander bemüht. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske begab sich auf Kompromisskurs.

BERLIN. Er kündigte seine Bereitschaft an, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder künftig „wieder sachlich über die notwendigen Entscheidungen der nächsten Monate zu sprechen“.

Bsirske hatte mit seiner Äußerung, die Politik Schröders sei gescheitert, maßgeblich zur Eskalation des Streits zwischen Regierung und Gewerkschaften beigetragen. Der Kanzler hatte daraufhin geantwortet, der Verdi-Chef habe „inhaltlich nichts anzubieten“. Am Vorabend hatte der SPD-Gewerkschaftsrat eine erste Annäherung in dem nun seit Monaten schwelenden Streit von Partei und Gewerkschaftsführern gebracht.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte im WDR, man sei sich mit den Gewerkschaften einig, „dass wir in einer Zerfaserung der sozialdemokratischen Bewegung keinen Sinn sehen“. DGB-Chef Michael Sommer hatte zwar die inhaltliche Kritik an der Agenda bekräftigt, zugleich aber angekündigt, den Dialog mit der SPD-Spitze intensivieren zu wollen. Zudem sagten die Gewerkschaften zu, keinerlei „infrastrukturelle Hilfe“ für die geplante neue Linkspartei leisten zu wollen, an der auch diverse Gewerkschaftsfunktionäre arbeiten.

Bsirske, der als Mitglied der Grünen nicht dem SPD-Gewerkschaftsrat angehört, unterstützte dies nicht nur, sondern kündigte darüber hinaus an, Verdi werde ihre Mitglieder aufrufen, „in den vorhandenen Parteien um den richtigen Kurs zu ringen“. Nach Ansicht von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine könnte eine neue Linkspartei dennoch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war das Potenzial für eine neue Partei so groß wie heute“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Verdi-Chef Bsirske demonstrierte auch inhaltlich Nähe zu Parteichef Franz Müntefering. Dessen Bemühen, das soziale Profil von Rot-Grün wieder zu schärfen, seien richtig. Wenn es gelinge, bei Mindestlohn, kommunalen Investitionen, Bürgerversicherung, Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, höherer Erbschaftssteuer und Bildung konkreter zu werden, sei man völlig einig mit der SPD.

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