Versorgung von Flüchtlingen

Rot-Schwarze Koalition in Berlin gerät in Vertrauenskrise

Die nächste Wahl in Berlin rückt näher. Da müssen Probleme – vor allem bei der Versorgung von Flüchtlingen – rasch gelöst werden, findet Berlins SPD-Regierungschef Müller. Und erzwingt eine Entscheidung von der CDU.
Selbst die US-Tageszeitung „New York Times“ berichtete über die Zustände vorm Lageso. Quelle: Reuters
Wartende Flüchtlinge

Selbst die US-Tageszeitung „New York Times“ berichtete über die Zustände vorm Lageso.

(Foto: Reuters)

BerlinMichael Müller zog die Reißleine. Berlins Regierender Bürgermeister hatte sich monatelange die Missstände bei der Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen in der Bundeshauptstadt angeschaut. Nun forderte der SPD-Politiker in einem Interview unverblümt seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den heftig kritisierten Präsidenten des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, zu feuern. In einer Koalition ist das eine befremdliche Art, wichtige Personalien zu klären.

Doch Berlin drohte erneut, zum Gespött der Republik zu werden. Flughafen-Desaster, Dauer-S-Bahn-Krise und Terminchaos in den Bürgerämtern – das kennt man weit über die Landesgrenzen hinaus. Und nun also die Unfähigkeit der Landesbehörde Lageso, den anhaltenden Flüchtlingszuzug in den Griff zu bekommen. Für Berlin sei bereits ein schwerer Imageschaden entstanden, hieß es aus der Umgebung Müllers. Den wollte der Regierungschef nun begrenzen.

Auch überregionale Zeitungen bis hin zur „New York Times“ berichteten kritisch über die Missstände. Bilder von verzweifelten und erschöpften Asylbewerbern, die bei Kälte und Dunkelheit vor der Behörde ausharren und auf ihre Registrierung warten, tauchten in vielen Nachrichtensendungen auf. Trotz vieler Reformen kommt das Lageso bei der Bearbeitung nicht hinterher. Die Zahl der nicht voll erfassten Altfälle wird auf rund 15.000 geschätzt.

Für das Missmanagement wurde vor allem der langjährige Präsident Allert verantwortlich gemacht. Seit Wochen forderte Müller von Czaja, personelle Konsequenzen zu ziehen. Er tat es nicht. Jetzt düpierte der Regierungschef mit seinem öffentlichen Appell seinen jüngsten Senator (40), der lange als Hoffnungsträger der CDU galt. Er habe erst im Laufe des Mittwoch erfahren, dass Müller am Abend ultimativ die Ablösung Allerts verlangen werde, hieß es aus der Umgebung des Sozialsenators.

Das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und CDU ist ohnehin beschädigt. Doch wird die rot-schwarze Koalition deswegen nicht platzen. Beide Regierungspartner haben kein Interesse daran, knapp zehn Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2016 ihr Bündnis vorzeitig zu beenden. So zogen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU am Donnerstag im Abgeordnetenhaus routiniert die Generaldebatte zum Haushalt durch, um die Jahre 2016 und 2017 finanziell zu sichern. Kein böses Wort gegeneinander.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Denn die Zukunft ist vor allem für die CDU ungewiss. Sie liegt in Umfragen zwischen 23 und 25 Prozent, immer drei bis fünf Punkte hinter der SPD. Das Ziel der CDU, wie in den 80er Jahren und von 1990 bis 2001 wieder stärkste Partei in Berlin zu werden, ist kaum zu realisieren. Schon jetzt sind die vier CDU-Senatoren hinter den Kulissen damit beschäftigt, ihre politische Zukunft nach einem Ausscheiden aus dem Senat zu organisieren.

Eine Fortsetzung von Rot-Schwarz - von Anfang an ein Zweckbündnis - nach der Wahl gilt als unwahrscheinlich. Die erheblichen Differenzen gerade in der Flüchtlings- und Asylpolitik erschweren das gemeinsame Regieren.

Die SPD steht nur theoretisch komfortabler da. Sie hat zwar mit Grünen, Linken und CDU drei mögliche Bündnispartner. Doch reicht es derzeit nach den Umfragen nur für ein Zweierbündnis mit der CDU, das die Genossen vermeiden möchten. Ein Dreierbündnis Rot-Rot-Grün scheut Müller aber sehr. So beißen beide Partner die Zähne zusammen - für den gemeinsamen Machterhalt.

  • dpa
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