Verstaatlichung
Bund droht bei HRE-Enteignung Klagewelle

Nicht nur Großinvestor J.C. Flowers könnte gegen die Verstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate rechtliche Schritte einleiten. Die Bundesregierung muss sich darauf einstellen, dass eine Klagewelle auf sie zurollt. Außerdem sind bei der HRE noch viele Zocker an Bord.

HB FRANKFURT. Neben dem HRE-Großinvestor J.C. Flowers erwägen Anlegeranwälte, im Fall einer Enteignung der Aktionäre gerichtlich gegen den Bund vorzugehen. "Wir prüfen eine Verfassungsbeschwerde, noch haben wir uns aber nicht entschieden", sagte Klaus Nieding von der Rechtsanwaltskanzlei Nieding & Barth am Montag. Sein Kollege Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei Ahrens & Gieschen kündigte ebenfalls an, höchstwahrscheinlich gegen das vom Bund eigens für die HRE erlassene Gesetz vorzugehen. Zunächst solle aber die Entscheidung von Flowers abgewartet werden. Der US-Investor sieht nach eigenen Aussagen gute Chancen, seine drohende Enteignung juristisch verhindern zu können.

Der Bund löste unterdessen Flowers als größten Aktionär der Immobilienbank ab. Dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin wurden bis vergangenen Donnerstag 13,96 Prozent der HRE-Anteile verkauft, teilte dieser am Montag mit. Damit stieg der Bundesanteil mit den bisher schon gehaltenen 8,65 Prozent auf 22,62 Prozent. Die HRE wird mit Garantien von 102 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten, ein Großteil der Garantien stammt vom Bund.

Nach Einschätzung von Anlegeranwälten könnte Flowers mit einer Klage gegen den Bund am Ende Erfolg haben. "Aus Sicht der Regierung wäre ich mir nicht zu sicher, dass das entsprechende Gesetz vor dem Verfassungsgericht hält", sagte Nieding. Jedoch müsste sich der Investor auf einen langwierigen Rechtsstreit durch die Instanzen einstellen. "So ein Verfahren kann vier bis fünf Jahre dauern." Auch Gieschen geht davon aus, dass Flowers bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müsste. Allein die Androhung einer Enteignung genüge aber, um zügig im Wege einer Eilentscheidung Verfassungsbeschwerde einreichen zu können.

Aus Sicht von Flowers und diverser Aktionärsschützer ist eine Komplettverstaatlichung der HRE nicht nötig, um das schwer angeschlagene Institut zu stabilisieren. Eine Beteiligung des Bundes von 75 Prozent reiche aus, damit die HRE etwa bessere Refinanzierungsbedingungen bekomme, sagte ein Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. "Eine Verstaatlichung wäre unangemessen. Aktionäre, die dabei bleiben wollen, sollten dabei bleiben dürfen." Auch Flowers will seine Anteile an der Münchener Bank behalten, er hofft auf eine Wertsteigerung.

Der Bund hat den Aktionären ein Übernahmeangebot von 1,39 Euro je Aktie gemacht. Die Offerte läuft in der Nacht zum Dienstag aus. Doch bislang halten die HRE-Aktionäre den Bund hin. Aktionärsvertreter rechnen zwar mit einem Endspurt am Montag. Ob dieser reicht, um das Worst-Case Szenario Enteignung zu vermeiden, wird sich aber erst bei der Bekanntgabe der Übernahmequote voraussichtlich am Mittwoch zeigen. "Das Rennen ist offen", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.

Der Banken-Rettungsfonds SoFFin hofft, im Namen der Bundesrepublik mit dem Übernahmeangebot mindestens die Marke von 50 Prozent zu knacken. Dann könnte er mit seiner Mehrheit eine Kapitalerhöhung durchsetzen und die verbleibenden Aktionäre ohne juristische Probleme herausdrängen. Dieses sogenannte Squeeze Out ist bei Anlegern zwar alles andere als beliebt, aber dennoch ein übliches Prozedere bei Übernahmen. Eine Enteignung hingegen wäre ein Novum. "Die Enteignung ist ein Tabubruch und muss unbedingt vermieden werden", sagte auch Bergdolt.

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