"Verstaatlichung der Arbeitsverwaltung"
Merz kündigt "heißen Herbst" an

Unmittelbar vor den Beschlüssen der Bundesregierung hat der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), Widerstand gegen das jetzige Reformpaket angekündigt. Es werde einen „heißen Herbst“ geben, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin.

HB/dpa BERLIN. Das Bundeskabinett kam am Vormittag unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Regierung will die umstrittene Gemeindefinanzreform beschließen und die damit verbundene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Als Teil der Finanzierung der geplanten vorgezogenen Steuersenkung will das Kabinett auch weitere Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Bundesbedienstete, den Wegfall der Eigenheimzulage und Einschränkungen bei der Pendlerpauschale verabschieden.

Merz kritisierte unter anderem die Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Dass es hier eine reine Verstaatlichung der Arbeitsverwaltung, der Arbeitsmarktpolitik, gibt, ist nicht die Position der Union. Die Kommunen müssen auch in der Zukunft ein erhebliches Maß an Verantwortung haben.“

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