Verstärkte Privatisierung vorgesehen
Bundesregierung sucht Strategie für den Haushalt

Die Bundesregierung plant jetzt doch größere Anstrengungen, die Neuverschuldung im Haushalt 2005 nicht über die bisher geplanten 21 Mrd. Euro ansteigen zu lassen. „Wir müssen den Maastricht-Vertrag unbedingt einhalten“, hieß es in Regierungskreisen. Die Überlegungen gehen dahin, möglichst hohe Privatisierungserlöse so weit es geht auf das Jahr 2005 zu konzentrieren, um so die Neuverschuldung eindämmen zu können.

dri BERLIN. Der Maastricht-Vertrag schreibt den Euro-Ländern vor, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Deutschland verstößt gegen diesen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits in den Jahren 2002, 2003 und 2004. Eine Neuverschuldung von 21 Mrd. Euro entspräche einem Defizit von 2,8 Prozent. Der Haushalt 2004 sieht neue Schulden in Höhe von 29,3 Mrd. Euro vor – also ein Defizit von 3,6 Prozent. Das langsamere Wachstum zu Jahresbeginn führt aber dazu, dass dem Haushalt weitere Milliardenlöcher drohen.

Bis zum kommenden Donnerstag, wenn die Steuerschätzer ihre Prognose über die Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr veröffentlichen, will die Regierung „sprachfähig“ sein, wie sie mit der „wirklich dramatischen Lage“ umgehen will, sagten Regierungskreise.

Darüber herrscht seit vergangenem Wochenende Unsicherheit: Da verlautete aus Regierungskreisen, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel, Parteichef Franz Müntefering (alle SPD) und der grüne Vizekanzler Joschka Fischer darauf verständigt hätten, kein neues Sparpaket zu schnüren. Dies wurde mit der Sorge begründet, dass ein harter Sparkurs das schwache Wachstum abwürgen könnte. Die heftige Kritik an diesem Kurs, auch aus den Reihen der Koalition, sei Anlass, neu darüber nachzudenken, wie die drei Ziele Konsolidierung, Strukturreformen und Investitionen neu ausbalanciert werden könnten, hieß es Regierungskreisen. Nachgedacht werde „über vieles“. Absolut klar sei aber, dass es keinerlei Steuererhöhung geben werde, schon gar nicht bei der Mehrwertsteuer. „Diese Bundesregierung hat sich festgelegt auf eine Steuersenkungspolitik. Sie war, bleibt und ist ihr Markenzeichen“, sagte ein Regierungssprecher.

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