Versteigern statt verschenken
Auktion von Zertifikaten beginnt 2008

Der Emissionshandel soll reformiert werden: Union und SPD sind sich einig, dass ein Teil der Zertifikate bereits ab 2008 versteigert werden soll. Bisher wurden die Zertifikate der Wirtschaft kostenlos zugeteilt. Unternehmen müssen sich auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einstellen.

BERLIN. Der Handel mit Emissionszertifikaten steht vor einer einschneidenden Veränderung: Union und SPD sind sich einig, dass ein Teil der Zertifikate bereits ab 2008 versteigert werden soll. Die Fraktionen wollen die Versteigerung in das laufende Gesetzgebungsverfahren für das Zuteilungsgesetz einbauen. Das Gesetz regelt die Details des Emissionshandels für die zweite Handelsperiode, die von 2008 bis 2012 läuft. Auf die Wirtschaft kommen Kosten im dreistelligen Millionenbereich zu.

„Wir wollen in der nächsten Handelsperiode von der Möglichkeit Gebrauch machen, zehn Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern“, sagte Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) dem Handelsblatt. „Wir werden der Energiewirtschaft weniger Zertifikate umsonst zuteilen. Sie müssen dann die fehlenden Zertifikate ersteigern“, sagte Reiche. Ziel sei es, einen Teil der Zusatzgewinne abzuschöpfen, die die Energieversorger durch den Emissionshandel erzielen. Die Energieversorger bekommen die Zertifikate bislang kostenlos zugeteilt, stellen ihren Kunden die Zertifikate aber zum Marktpreis in Rechnung. Dadurch erzielen sie jährlich Zusatzgewinne in Milliardenhöhe.

Reiche wies den Vorwurf zurück, die Versteigerung führe zwangsläufig zu höheren Strompreisen. Künftig würden die Energieversorger ihren Kunden „zwar auch die ersteigerten Zertifikate in Rechnung stellen – aber mit dem Unterschied, dass sie dafür zuvor auch tatsächlich Geld bezahlt haben“. Das steigere die Transparenz der Preiszusammensetzung. Auch die SPD-Fraktion spricht sich für die Versteigerung aus. „Dass dieser Schritt kommt, ist klar. Über die Details werden wir uns mit der Union im weiteren Gesetzgebungsverfahren verständigen“, sagte Frank Schwabe, Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Zuteilungsgesetz, dem Handelsblatt.

Im Entwurf für das Zuteilungsgesetz, das vom Bundesumweltministerium erarbeitet wurde, ist die Versteigerung bislang nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen hatten aber bereits vor Wochen erkennen lassen, dass sie sich für die Auktionierung stark machen. Das Parlament befasste sich am Freitag in erster Lesung mit dem Zuteilungsgesetz. Es sieht vor, dass die beteiligten Kraftwerke und Fabriken in Deutschland jährlich 453 Mill. Tonnen Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Tatsächlich lag der Ausstoß zuletzt bei 475 Mill. Tonnen gelegen.

Damit die Zertifikate nicht zum Spekulationsobjekt werden, sprechen sich die Abgeordneten für strenge Auktionierungsregeln aus. So plädierte Reiche etwa für ein Bookbuilding-Verfahren. Dabei wird eine Preisspanne festgesetzt, die die Gebote nach oben und nach unten begrenzt.

Uneinigkeit besteht über die Verwendung der Auktionserlöse, die Schwabe auf 500 Mill. Euro schätzt, in der Branche jedoch auf bis zu 800 Mill. Euro beziffert werden. Reiche und Schwabe plädieren dafür, das Geld in Programme zu Steigerung der Energieeffizienz zu stecken. Schwabe denkt zusätzlich an einer Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dagegen plädiert etwa Joachim Pfeiffer (CDU), energiepolitischer Koordinator der Union, dafür, mit dem Geld die mittelständische Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten.

Fachleute verlangen seit langem eine Versteigerung der Zertifikate. Jürgen Hacker vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz hält es aber für falsch, nur den Energieversorgern Zertifikate wegzunehmen. Er fordert, auch den anderen am Emissionshandel teilnehmenden Branchen – etwa Stahl-, Papier- und Zementindustrie – einen Teil der kostenlosen Zertifikatezuteilung zu kürzen, um sie zu motivieren, sich an der Auktion zu beteiligen: „Es muss für alle Teilnehmer eine gewisse Knappheit entstehen. Erst wenn alle Branchen sich an der Versteigerung beteiligen, bildet sich der richtige Zertifikatepreis heraus.“

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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