Versteigerung von Zertifikaten
Emissionshandel könnte teurer werden

Die Bundesregierung regelt die Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie neu. Während die Zertifikate bislang kostenlos ausgegeben wurden, ebnet das Kabinett nun den Weg für eine Versteigerung. Der Wechsel zu einer Versteigerung der Papiere könnte vor allem für die Energiebranche große Konsequenzen haben.

BERLIN. Das neue Zuteilungsgesetz definiert die Rechtsgrundlagen des Emissionshandels für die Zeit von 2008 bis 2012. Es dient der Umsetzung des zweiten Nationalen Allokationsplans (NAP II), den die Regierung Mitte des Jahres der EU-Kommission vorgelegt hat. In Paragraf 14 legt das Gesetz fest, dass die Regelungen für die Zeit von 2008 bis 2012 „einem zukünftigen Wechsel der Zuteilungsmethode nicht“ entgegenstehen.

Mit anderen Worten: Nach 2012 sollen die Zertifikate komplett versteigert werden können, ohne dass die Empfänger daraus einen Schadensersatzanspruch geltend machen können. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, die Ankündigung eines Systemwechsels für die Zeit nach 2012 solle „einen sachgerechten Ausgleich schaffen zwischen der nötigen Flexibilität in der Zukunft und den Erwartungen der Betreiber im Hinblick auf die Planungssicherheit“.

Der Handel mit Emissionszertifikaten dient der Umsetzung der Kyoto-Ziele zum Klimaschutz. Den Anlagenbetreibern wurden zu Beginn des Handels im vergangenen Jahr kostenlos Zertifikate zugeteilt, die zur Emission einer bestimmten Menge Kohlendioxid berechtigen. Unterschreiten die Betreiber die ihnen zugestandenen Werte, weil sie etwa ihre Anlagen optimieren, behalten sie Zertifikate übrig, die sie verkaufen können. Im umgekehrten Falle müssen sie Zertifikate zukaufen. Klimaschädliche Emissionen erhalten damit einen Marktpreis.

Die Energieversorger pochen darauf, die Zertifikate auch über 2012 hinaus kostenlos zu erhalten. Sie argumentieren, die Ausstattung mit Zertifikaten sei ein wesentlicher Gesichtspunkt bei anstehenden Investitionen. Kraftwerksneubauten nach 2012 ließen sich derzeit nicht vernünftig kalkulieren, weil man nicht wisse, ob noch mit der kostenlosen Zuteilung zu rechnen sei. Zudem führe eine Versteigerung der Zertifikate zu steigenden Strompreisen.

Die Energiewirtschaft zählt zu den Nutznießern des Emissionshandels. Die Firmen der Branche stellen ihren Kunden die Zertifikate, die sie kostenlos bekommen haben, zum Marktpreis in Rechnung. Diese Einpreisung bescherte den Versorgern nach Schätzungen von Großabnehmern allein 2005 Zusatzgewinne von mehreren Milliarden Euro. Die Energiekonzerne wehren sich mit dem Hinweis, sie seien zu knapp mit Zertifikaten ausgestattet worden und hätten Emissionsberechtigungen zukaufen müssen. Derzeit prüft das Bundeskartellamt, ob die Einpreisung der Zertifikate durch die Konzerne rechtens ist.

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