Verstöße gegen EU-Recht
„Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik

Die Zweifel an der Euro-Rettungspolitik wachsen. Auch der Verband der Jungen Unternehmer in Deutschland ist der Überzeugung, dass EU-Recht gebrochen wird – und hofft auf ein Signal des Europäischen Gerichtshofs.
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Die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Euro-Rettungspolitik grundsätzlich auch durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg überprüfen zu lassen und nicht nur dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorzulegen. „Verstöße gegen EU-Recht müssen auch und vor allem vor dem EuGH verhandelt werden. Dies entspricht der Sprengkraft, die in der falsch konstruierten Rettungspolitik schlummert“, sagte Ostermann Handelsblatt Online. „Die gegenwärtig laufende Prüfung in Karlsruhe droht zu stark auf die verengte Fragestellung der Parlamentsbeteiligung reduziert zu werden.“

Ostermann begrüßte es deshalb ausdrücklich, dass der Euro-Dauerrettungsschirm ESM auch in Luxemburg durchleuchtet werde, nachdem die Verfassungsbeschwerde des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle Anfang August von einem irischen Gericht an die europäischen Richter verwiesen wurde.

Damit werde „der schwere Schaden, den Europa als Rechtsgemeinschaft durch die rechtswidrige Vergemeinschaftung von Haftung und Schulden erlitten hat, nun miteinander verschränkt den Gerichten in Karlsruhe und in Luxemburg zur Entscheidung vorliegen“, sagte Ostermann. „Es ist höchste Zeit, dass die Frage, ob der ESM mit Europäischem Recht vereinbar ist, durch den EuGH geprüft wird.“

Die Verkündung der Karlsruher Entscheidung ist für den 12. September angesetzt und wird an den Märkten weltweit mit Spannung erwartet. Ohne einen Richterspruch aus Karlsruhe darf die Bundesrepublik weder ESM noch EU-Fiskalpakt ratifizieren. Manche Experten gehen davon aus, dass die Richter die entsprechenden Gesetze unter Auflagen billigen werden.

Gegen den ESM hatte sich jüngst auch mittels einer Verfassungsbeschwerde und eines Eilantrages die "Europolis"-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber gewandt.  Die Gruppe will erreichen, dass das Gericht vor einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des ESM und des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in der EU eine Entscheidung des EuGH abwartet.

Kerber hatte dazu erklärt, es gehe in seiner Beschwerde in Karlsruhe um mehr als eine Währung: "Das fiskalische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und der Fortbestand der deutschen Demokratie werden mit dem ESM und dem Fiskalpakt zur Disposition gestellt."

Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, nationale Schuldenbremsen einzuführen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die zentrale Ursache der Finanzkrise ist ganz eindeutig: zu wenig Eigenkapital und zu viel Kredit.

    Und deshalb ist der eingeschlagene Weg, noch mehr Geld zu drucken, die Zinsen noch weiter hinunterzumanipulieren und Sparen, Eigenkapital und Gewinne zu bestrafen, fundamental falsch. Er führt nur dazu, dass noch weniger gespart und v.a. dass die kreditfinanzierte Verschwendung nicht effektiv gebremst wird.

    Die erste Massnahme muss daher sein: Stopp der Gelddruckmaschine und erlauben, dass sich die Zinsen erhöhen (letzteres ist die marktwirtschaftliche Reaktion, die sich bei freien Märkten von allein einstellt).

  • Vielleicht sollten die Abgeordneten einfach mal ein bischen mehr in ihren Wahlkreisen arbeiten gehen.
    Es läuft von "unten" nach "oben", wenn der ESM vom BVG abgelehnt wird, wird dieser nicht ratifiziert, zumindest nicht wie vorgelegt.
    Erst dann sind Tatsachen geschaffen, die das EU-Gericht zur Arbeit veranlassen können, sprich es kann geklagt werden. Das Gericht wird sich wohl kaum in "schwebende" Verfahren eimischen, solange alles seinen festgelegten und rechtlich sauberen parlamentarischen Weg geht.
    Alles andere ist einfach der Versuch mittels Gerichten unerwünschte Prozeße aufzuhalten. Das kostet sicher mehr Geld als so mancher überflüssige Staatssekretär, egal in welchem Land.
    Man kann es auch daran ablesen, wie Deutschland das weltweite Antikorruptionabkommen verschleppt, man ratifiziert es eben einfach nicht.

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