Verstöße gegen Wettbewerbsrecht
Kartellamt kassiert mehr als eine Milliarde Euro ein

Das deutsche Kartellamt hat dem Bund im vergangenen Jahr zu Einnahmen in Milliardenhöhe verholfen. Im kommenden Jahr wird sich die Behörde vor allem auch um den Online-Handel kümmern müssen.
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BonnHeimliche Preisabsprachen bei Massenartikeln wie Bier und Wurst, jahrelange Kartelle beim Zucker zu Lasten der Verbraucher – das Bundeskartellamt hat 2014 so viele Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufgedeckt wie noch nie in seiner Geschichte.

Im neuen Jahr erwarten die Kartellwächter neue spannende Fälle – unter anderem eine Gerichtsentscheidung zu der Frage, wie weit Lebensmittelriesen ihre Lieferanten im Preis drücken dürfen. Außerdem beschäftigt die immer wichtigere Rolle des Internets im Einzelhandel die Behörde.

Die Summe der verhängten Bußgelder überschritt erstmals eine Milliarde Euro. Dabei profitierten die Bonner Kartellwächter in mehr als der Hälfte der Fälle 2014 von Kronzeugen, die dafür selbst straffrei blieben. „Die hohen Bußgelder sind effizient und bieten genug Abschreckung“, sagt Kartellamtschef Andreas Mundt.

Nutznießer sind die Verbraucher, denn mit Kartellen drücken Unternehmen häufig deutlich überhöhte Preise in den Markt. Im Schnitt liegt der Preis bei illegalen Absprachen nach zahlreichen Studien im Schnitt um 25 Prozent über Marktniveau. Der Schaden kann dabei pro Fall insgesamt in die Milliarden gehen – und für den Verbraucher sehr konkret spürbar sein. Bei dem Anfang 2014 aufgedeckten Bierkartell vereinbarten die beteiligten Brauereien laut Bundeskartellamt etwa, für jeden Kasten Bier einen Euro mehr zu nehmen.

Früher existierten solche Preiskartelle unbemerkt über viele Jahre - so wie beim ebenfalls 2014 geknackten Zuckerkartell, das seit Mitte der 1990-er Jahre bestanden hatte. Nicht immer bestätigt sich aber ein Verdacht. So stellte das Amt in diesem Jahr etwa die Ermittlungen gegen Stahlhersteller wegen möglicher Preisabsprachen bei Autoblechen ein.

Auch wenn die hohe Bußgeldsumme von 2014 laut Mundt ein „Ausreißer nach oben“ war, rechnet er auch 2015 weiter mit großen Verfahren und hohen Bußgeldern. Um die 300 Millionen Euro pendeln die Beträge in normalen Jahren. Der umkämpfte Lebensmittelmarkt wird die Kartellwächter wieder beschäftigen. Mit Spannung erwartet die Behörde etwa eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Fall des Lebensmittelriesen Edeka. Das Bundeskartellamt hatte Edeka abgemahnt, weil der Konzern nach der Übernahme der Plus-Märkte im Jahr 2009 hohe Rabattforderungen an Lieferanten – sogenannte Hochzeitsrabatte - gestellt hatte.

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Kommentare zu " Verstöße gegen Wettbewerbsrecht: Kartellamt kassiert mehr als eine Milliarde Euro ein"

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  • Ist möglicherweise von der Politik beabsichtigt das Kartellamt als neue "Steuergeldbeschaffungsstelle" einzusetzen?
    Als hoffnungsvoller Optimist; wird dann die Einkomensbesteuerung, z.B. unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben? Dies durchaus vor dem Hintergrund, da die Politik global operierende Konzerne mit ca. 1% Besteuerung (LUXLeak) akzeptiert?!

  • Nach den Banken haben wir die zweite große Gruppe der kriminellen Vereinigungen.

    Die Unternehmen mit kartellwidrigen Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher.

    Mein Gott, wenn das die PEGIDA wüßte!

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