Verstoß gegen Aktiengesetz?
Rechtliche Zweifel an Ackermann-Wechsel

Innerhalb der Koalition wächst der Unmut über den geplanten Wechsel des Vorstandschefs Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. CDU-Experte Pfeiffer hält einen Rechtsverstoß für möglich.
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DüsseldorfDie für 2012 geplante Ablösung von Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig durch Vorstandschef Josef Ackermann verstößt möglicherweise gegen das Aktiengesetz. Diese Einschätzung vertritt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. „Es ist mehr als fragwürdig, ob die vom Gesetz zugelassene Ausnahme, unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine zweijährige Pause in den Aufsichtsrat zu wechseln, im Fall Ackermann greift“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Zwar reiche die Zustimmung von 25 Prozent der Aktionäre aus, um Ackermann direkt in den Aufsichtsrat zu befördern. „Die Zwei-Jahres-Pause für den Wechsel eines Vorstands in den Aufsichtsrat zu überspringen, sollte aber nicht eine offenkundige Inszenierung von Aufsichtsrat und Vorstand sein, sondern nur auf Vorschlag der Aktionäre erfolgen“, sagte Pfeiffer. Für ihn handle es sich bei dem Vorgang um eine „fadenscheinige Inszenierung à la Ackermann“, die „mehr als ein Geschmäckle“ habe.

Der Wechsel Ackermanns in den Aufsichtsrat gilt als umstritten, weil das Aktiengesetz es nur in Ausnahmefällen erlaubt, dass ein Vorstandsmitglied direkt auf den Chefposten des Aufsichtsgremiums wechselt. Die vorgeschriebene Wartezeit von zwei Jahren kann nur umgangen werden, wenn 25 Prozent der Aktionäre für den Wechsel stimmen.

Der Vorsitzende der Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, forderte Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft aus dem beabsichtigten Ackermann-Wechsel. „Am besten wäre es, es gäbe eine ernstzunehmende Selbstverpflichtung der Unternehmen, die nicht nach Belieben wieder ausgehebelt werden kann“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online mit Blick auf die im Aktiengesetz vorgeschriebene zweijährige Karenzzeit. Der Passus im Aktiengesetz sei damals nicht für börsennotierte Kapitalgesellschaften wie die Deutsche Bank, sondern als Ausnahme für inhabergeführte Familienunternehmen eingeführt worden.

„Ich bedaure es sehr, dass die im Gesetz als Ausnahme angelegte Klausel jetzt als Hintertür benutzt wird, um die eigentlich gedachte Sperrfrist zu umgehen“, sagte Bosbach. Er habe bereits bei der Änderung des Aktiengesetzes im Jahre 2009 befürchtet, dass dieser Passus benutzt werden könnte, „um aus der Ausnahme eine Regel zu machen“.

Die Bundesregierung vermied es, in der Sache Position zu beziehen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, dies sei eine unternehmerische Entscheidung, mit der sich die Bundesregierung nicht weiter befasst habe.

Dass der Ackermann-Wechsel für Unmut sorgt ist indes nicht verwunderlich. Denn grundsätzlich widerspricht solch eine Rochade den Richtlinien für gute Unternehmensführung („Corporate Governance Kodex“).

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Verstoß gegen Aktiengesetz?: Rechtliche Zweifel an Ackermann-Wechsel"

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  • Also XRay,

    das kann man nun nicht miteinander vergleichen!!!

    Schröder hatte nichts mit Gazprom zu tun, sondern war nur als Kanzler, als Vertreter deutscher Interessen in Geschäftsbeziehungen mit seinem Duz-Freund und Gazprom-Vertreter Putin in Verhandlung.
    Da könnte sich die SPD ganauso über Herrn Koch aus Hessen aufregen, der einen schlechtbezahlten Posten bei Bilfinger-Berger annahm.

  • was meinen Sie mit Mist,
    geht es genauer oder langweilen Sie sich nur?

    was sagen Sie den zum GasPrommi Schröder ?

  • So etws geht auch gar nicht.
    Der soll nun als Aufsichtsratsvorsitzender seinen eigenen Mist, den er z. T. fabriziert hat, kontrollieren?
    Also schlimmer geht nimmer.
    Das ist ja schlimmer als der Kölsche Klüngel

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