Verstoß gegen Datenschutz
Glücksspielverbot im Internet droht zu scheitern

Das Verbot für Online-Glücksspiele droht zu scheitern: Die Blockierung von Finanzströmen, die als wichtigstes Werkzeug für eine Unterbindung gilt, könnte gegen den Datenschutz verstoßen.
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Hamburg/MünchenDas in Deutschland geltende Verbot für Online-Glücksspiele ist offenbar nicht durchsetzbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR am Donnerstag berichteten, schätzt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die Blockierung von Finanzströmen zwischen Glücksspielanbietern und Kunden als „praktisch unmöglich“ ein. Die Blockierung, in Fachkreisen auch „Payment Blocking“ (Zahlungsblockade) genannt, gilt als wichtigstes Werkzeug, das Glücksspiel im Internet zu unterbinden.

Um die Geldflüsse zu stoppen, müssten Banken und Kreditinstitute Daten über Standorte der Spieler sammeln. Dies sei aus datenschutzrechtlicher Perspektive „überhaupt nicht akzeptabel“, sagte Weichert „SZ“ und NDR. Die gesetzlichen Grundlagen seien dafür nicht vorhanden.

Der Glücksspielmarkt im Internet besteht unter anderem aus sogenannten Online-Kasinospielen, Pokerangeboten oder Wetten auf den Ausgang der offiziellen deutschen Lottoziehungen. Anbieter operieren in vielen Fällen von europäischen Steueroasen wie Gibraltar oder Malta aus, behördliche Verbote sind daher schwer durchzusetzen.

Die für die Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts zuständigen Bundesländer arbeiten deshalb seit längerem darauf hin, die Geschäfte der einschlägigen Firmen durch die Unterbindung von Finanzströmen indirekt lahmzulegen. Niedersachsen hat dabei federführend für alle Länder die Aufgabe übernommen, eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Sie zielt darauf ab, die Überweisung der Spieleinsätze mit Hilfe von Banken und Kreditkartenfirmen zu verhindern.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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