Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz sowie die Grundrechte der Berufsfreiheit: Wirtschaft fordert Ende der Mindestbesteuerung

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz sowie die Grundrechte der Berufsfreiheit
Wirtschaft fordert Ende der Mindestbesteuerung

Die deutsche Wirtschaft hat Bundesregierung und Opposition aufgefordert, die nach ihrer Auffassung verfassungswidrige Mindestbesteuerung umgehend abzuschaffen oder zumindest zu korrigieren.

HB BERLIN. Klaus Bräunig von der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte am Montag in Berlin, seine Organisation und die Branchenverbände erwarteten, dass der Gesetzgeber so schnell wie möglich die verfassungswidrige Regelung aufhebe. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kündigten die Verbände aber zunächst nicht an. Der Steuerrechtsexperte Joachim Lang legte ein im Auftrag von BDI und Branchenverbänden erstelltes Gutachten vor, nach dem die Mindestbesteuerung gleich mehreren Verfassungsgrundsätzen zuwiderläuft. Im Grenzfall würden verlustschreibende Firmen besteuert und sogar in die Insolvenz getrieben. Letztlich schwäche die Mindeststeuer den Standort Deutschland und treibe Wertschöpfung ins Ausland. Sie koste damit Arbeitsplätze und schwäche so die Steuerbasis selbst.

Die Mindestbesteuerung von Unternehmen war 2004 erst nach heftigen Diskussionen eingeführt worden. Sie sieht vor, dass Firmen - abgesehen von einem Sockelbetrag von einer Million Euro - ihre aufgelaufenen Verluste in einem Gewinnjahr nur zu 60 % steuerlich verrechnen können, der Rest wird besteuert. Der Bundesfinanzhof hatte das als verfassungsgemäß bewertet. Lang argumwentierte aber, der Bundesfinanzhof sei von einem Irrtum ausgegangen, nämlich dass die steuersparende Verlustverrechnung zeitlich nur gestreckt werde. Tatsächlich werde sie aber oftmals abgeschnitten, etwa bei projektbezogenen Gesellschaften.

Lang führte in seinem Gutachten an, die Mindestbesteuerung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie gegen die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie. Auch greife sie in ein Kernelement der Verfassung ein, denn sie gelte auch für Firmen, die zum Beispiel schon 2001 unter anderen Bedingungen gegründet wurden. Dass die Verlustverrechnung vom Gesetzgeber nur zeitlich gestreckt worden sei, treffe zum Beispiel auf projektbezogene Gesellschaften mit zeitlich begrenzter Lebenszeit nicht zu.

Die Vertreter der Spitzenverbände der Bau-, der Schiffbau- und der Leasing-Industrie führten Beispiele an, in denen die Mindestbesteuerung verlustschreibende Firmen zusätzlich noch mit Körperschaft- und/oder Gewerbesteuer belasteten. Das gelte etwa für Arbeitsgemeinschaften und Projektfirmen am Bau, die bei Vorhaben wegen hoher Entwicklungs- und anderer einmaliger Kosten zunächst über einige Jahre Verluste schrieben, bei Abschluss des Projekts und dessen Bezahlung aber einen hohen Gewinn schrieben. Der werde dann besteuert, selbst wenn das Projekt insgesamt mit Verlust abschließe. Das widerspreche der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und führe zu einer Substanzbesteuerung.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Leasing-Unternehmen, Hans-Günther Schulz, sagte, die Mindestbesteuerung mache viele Objektgesellschaften im Leasing-Bereich unrentabel und bewirke, dass viele Investitionsvorhaben ins Ausland verlegt würden, etwa ins benachbarte Österreich. Das deutsche Immobilien-Leasing sei wegen dieser Besteuerung 2004 um 20 % eingebrochen. Das Argument, mit der Mindestbesteuerung werde gesichert, dass auch die großen Firmen angemessen besteuert würden, wiesen die Spitzen der Verbände zurück. Die würden davon kaum betroffen.

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