Verstoß gegen Richtlinien
Panzerlieferungen an Saudi-Arabien empören SPD und Grüne

Über Hunderte Panzer, die Saudi-Arabien bekommen soll, ist in Deutschland ein heftiger Streit entbrannt. Die Regierung schweigt beharrlich zu dem Geschäft. Die Opposition schäumt und warnt vor den Folgen für Nahost.
  • 14

BerlinSaudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den auf Anonymität bestehenden saudiarabischen Sicherheitskreisen. Zum konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet in seiner neusten Ausgabe, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe vergangene Woche einem Panzer-Geschäft zugestimmt. Die Bundesregierung wollte sich dazu nicht äußern.

Sie schweigt beharrlich. Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des Gremiums. Die Koalitionsparteien hielten sich ebenfalls bedeckt. Aus der Opposition und von Friedensaktivisten kam dagegen scharfe Kritik. Rheinmetall gehörte indes nach den Medienberichten über mögliche Rüstungsaufträge zu den Favoriten im MDax. Gegen 13.50 Uhr betrug das Plus immer noch 1,50 Prozent bei 63,11 Euro.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält die Lieferung für illegal. „Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen.“

Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe. Das Land stelle „eine Bedrohung für Israels Sicherheit dar, die laut Bundeskanzlerin Merkel zur deutschen Staatsräson gehört“, warnte der SPD-Politiker. Das letzte, was derzeit im Nahen Osten gebraucht werde, seien daher neue Rüstungswettläufe. „Aus parlamentarischer Sicht ist es unerträglich über solche weitreichenden Rüstungsexporte aus den Medien zu erfahren und nicht im Rahmen eines geordneten parlamentarischen Verfahrens.“

Seite 1:

Panzerlieferungen an Saudi-Arabien empören SPD und Grüne

Seite 2:

"Panzer für schlimmste Unterdrücker"

Seite 3:

Rösler mauert bei Nachfragen

Kommentare zu " Verstoß gegen Richtlinien: Panzerlieferungen an Saudi-Arabien empören SPD und Grüne"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Fast schon unglaublich, was manche Zeitgenossen hier von sich geben:

    "GrünInnen dauer-empört", "Wenn wir nicht verkaufen, machen eben andere Länder das Geschäft. Also was soll diese blöde Gefühlsduselei" "Friedensheuchler gewaltig auf die Nerven"

    Was glauben Sie eigentlich, wie schnell das gehen kann dass auch Leute wie Sie, denen offenbar jede letzte Empathiefähigkeit verloren gegangen ist, sich unversehens und plötzlich im Visier eines Kanonenrohres sich wieder finden.

    Sie sind wie die kleinen Jungs, die sich nach dem verlorenen Krieg am Schiessbudenstand begeistern und denen die alten Frau, die alle ihre Söhne verloren hat, jedem einzeln eine schmiert.

  • die Gruenen und SPD sollten sich doch mal ueber das Griechenland Bailout aufregen.
    Da sind die grossen Klappen dieser Heuchler mit einmal still!!

  • bulshit lach, es ist schwer zu glauben aber keineswegs absurd.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%