Verstoß gegen Verpackungsverordnung
Urteil: Grüner Punkt bekommt keine Konkurrenz

Das Abfallentsorgungssystem Grüner Punkt bekommt vorerst keine Konkurrenz. Das oberste hessische Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in Kassel einer Klage des Dualen Systems Deutschland (DSD) gegen ein Müllverwertungssystem des Lahn-Dill-Kreises statt.

HB/dpa KASSEL. Damit darf der Kreis kein eigenes Entsorgungssystem betreiben, sondern muss das Sammelsystem des Grünen Punktes in Anspruch nehmen.

Der Aufbau eines alternativen Abfallsystems verstoße gegen die Verpackungsverordnung, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Das im Lahn-Dill-Kreis geplante System beeinträchtige das System des Grünen Punktes. Mit seiner deutschlandweiten Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen verstoße das Duale System nicht gegen das Kartellverbot. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Das Duale System war 1990 gegründet worden. Mit Hilfe des DSD kommen Industrie und Handel ihrer - von der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen - Pflicht nach, die Umhüllungen ihrer Produkte zurückzunehmen und wiederzuverwerten. Der Lahn-Dill-Kreis möchte statt einer getrennten Abfallsammlung den gesamten Müll in einer Tonne abfahren und erst in der Müllverwertung trennen und zum Teil verbrennen.

Mit seinem Urteil stärkt das Gericht die Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der sich kürzlich erst für ein Festhalten an der Müllsortierung in deutschen Haushalten ausgesprochen hatte.

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