Verteidigung des Urheberrechts
Politik formiert sich gegen Google

Im Streit um das Einscannen von Büchern durch den Internetgiganten Google erhöhen die politischen Parteien den Druck. Erstmals drängen Bundestagsabgeordnete von Union und FDP die Bundesregierung, sich in den Rechtsstreit der Autoren mit Google in Amerika konkret einzumischen. Das Bundesjustizministerium reagierte zwar zurückhaltend, prüft aber bereits alle rechtlichen Möglichkeiten.

BERLIN. Hintergrund der Forderungen ist der Streit zwischen Verlegern und Autoren auf der einen und Google auf der anderen Seite über das Digitalisieren von nicht mehr im Handel erhältlichen Büchern für das Internet. Der Ausgang des Streits zwischen Verlagen und Google ist für die Buchbranche von höchster Bedeutung. Sollte der Internetkonzern Autoren nicht mehr fragen müssen, bevor er deren Texte anbietet, käme das einer Enteignung gleich. Google könnte dann nicht mehr lieferbare Bücher ins Netz stellen und über Werbung daran verdienen.

Ein New Yorker Gericht hatte vor wenigen Wochen die Annahmefrist für den Vergleich des Internetriesen mit Autoren und Verlegern vom 5. Mai auf den 4. September verlängert. Die Autoren sollen künftig für 60 Dollar ihre Rechte an einem Buch pauschal abtreten, später immerhin von Google am Gewinn beteiligt werden. Außerdem beschäftigen sich die amerikanischen Wettbewerbsbehörden mit dem Fall. Auch die Europäische Kommission hat sich inzwischen des Themas angenommen.

Die Zeit drängt. Bereits am 7. Oktober soll vor dem South District Court in New York eine Anhörung stattfinden. Sollten Autoren und Verlage widersprechen, will Google offenbar alle Register des amerikanischen Rechtssystems ziehen. Wie die Entscheidung ausfällt, ist nach Meinung von Rechtsexperten unwägbar. Der zuständige Richter jedenfalls gilt als versiert.

Nachdem Politiker und Bundesregierung in den vergangenen Monaten eher sprachlos abgewartet und auf die Unabhängigkeit des Gerichts verwiesen haben, fordert jetzt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dass sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aktiv in das Verfahren einschaltet. "Die Ministerin sollte offensiv vorgehen und die Möglichkeit nutzen, als ,amicus curiae? das Gericht anzurufen", sagte Krings dem Handelsblatt. Dabei geht es nicht darum, dem Rechtsstreit als Partei beizutreten, sondern das Gericht lediglich auf einige rechtliche Aspekte aufmerksam zu machen.

Auch die FDP fordert nach einem dem Handelsblatt vorliegenden Antrag der Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung prüfen soll, dem Verfahren mit einer Stellungnahme beizutreten und so die deutsche Position zum Schutz des geistigen Eigentums zu stärken. "Die Regierung muss unverzüglich prüfen, auf welchem Wege sie die rechtlichen Interessen deutscher Autoren und Verlage wirksam unterstützen kann", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Verleger und Autoren hatten Zypries ebenfalls bereits darum gebeten. Das Bundesjustizministerium äußerte sich noch unentschlossen: "Wir prüfen eine Stellungnahme", sagte eine Sprecherin der Ministerin. Der Vergleich umfasse 300 Seiten. Man sei sich des Zeitdrucks aufgrund der Frist des amerikanischen Gerichts bewusst. "Wir beeilen uns", sagte sie.

Auch die Musikindustrie sieht das Vorgehen Googles, erst einzuscannen und dann nach Erlaubnis zu fragen, skeptisch. "Wenn die das jetzt schon machen, wie gehen die dann erst in zehn Jahren vor?" sagte Dieter Gorny, Vorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie. Er wirbt für das Vorgehen der französischen Regierung, die ein Gesetz gegen Internetpiraterie auf den Weg gebracht hat. Danach könnte Raubkopierern in Zukunft der Internetzugang gesperrt werden. Das hat am Donnerstag jedoch das französische Verfassungsgericht als nicht rechtmäßig erklärt. Generell seien aber Strafen gegen illegales Herunterladen möglich. Die französische Regierung will das Gesetz nachbessern. Gorny wirbt für den Versand von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen, die das Gesetz vorsieht.

Dagegen fordert Oliver Süme, Vorstand beim Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco: "Die Rechteinhaber sollten ihre Chance nutzen, aus der Sackgasse einer immer schärferen Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen auszubrechen und endlich neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das Internetzeitalter zu entwickeln."

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%