HB BERLIN. "Aussetzung wäre die De-facto-Abschaffung", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. Die SPD sieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) inhaltlich auf sich zu kommen. In der Zwischenzeit preschten die Grünen mit einem eigenen Konzept vor.
Die Sicherheitspolitiker der CDU/CSU widersprechen mit ihrer Kritik dem FDP-Parteibeschluss, die Wehrpflicht auszusetzen. "Wir brauchen sie als Notvorsorge" für den Fall der Landesverteidigung, "im Notfall wieder die parlamentarische Mehrheit dafür zu gewinnen wäre sicher schwierig", sagte der CDU-Abrüstungsexperte Roderich Kiesewetter zu "Focus".
Weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben sei, plädierte er im Südwestrundfunk für eine "freiwillige" Wehrpflicht, die auch die SPD fordert. Die Bundeswehr müsse durch die Abschaffung verschiedener Behörden sparen, gleichzeitig aber Anreize setzen, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, sagte Kiesewetter.
Nach Meinung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bewegt sich Guttenberg mit seinem Konzept, das er nächste Woche vorstellen will, auf die SPD zu. "Wir wollen die Beibehaltung der Wehrpflicht einschließlich Musterung, die Einberufung aber aussetzen, solange sich genügend qualifizierte Freiwillige bewerben", sagte Oppermann der B.Z.
Zugleich wachsen jedoch Zweifel an der allgemeinen Erwartung, eine drastisch verkleinerte Bundeswehr werde weniger Geld kosten. "Eine Truppe, die auf Kante genäht ist, kann ihre Innendienste nicht einfach proportional herunterfahren", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im "Focus". Wenn jedoch mehr Betriebsleistungen der Bundeswehr wie Instandsetzung oder Verpflegung an Dienstleistungsfirmen übergehen, "spart Privatisieren nicht wirklich Geld", glaubt Arnold. Der FDP-Wehrexperte und Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen räumte ein, über solche Konsequenzen der geplanten Wehrreform habe die Koalition bisher "wenig nachgedacht".
Das Magazin "Der Spiegel" schreibt, der im Verteidigungsministerium favorisierte Umbau der Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee werde den Bundeshaushalt kaum entlasten. Das Vorhaben werde bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen, berichtete das Magazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro verlangt.
Guttenberg will am Montag die Verteidigungspolitiker von Union und FDP informieren, für welches Reformmodell er sich entschieden hat. Laut "Spiegel" wird er eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250 000 Mann auf 165 000 bis 170 000 Soldaten vorschlagen. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden: Zum Wehrdienst einberufen würden nur junge Leute, die sich freiwillig melden.
Die Grünen plädierten in einem eigenen Konzept neben einer Verkleinerung der Bundeswehr auch für die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Die Nachrichtenagentur DAPD zietiert aus dem Papier; demnach sei eine umfassende und sinnvolle Reform der Bundeswehr "nur mit dem Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht möglich". Mit dem Ende des Kalten Krieges sei dafür die Begründung entfallen. Guttenbergs Pläne für eine freiwillige Wehrpflicht seien "halbherzig". Sie hemmten einen grundlegenden Umbau und kosteten zu viel Geld.
