Verteidigung
Merkel mahnt höhere Militärausgaben an

Wenn es nach Merkel geht, muss Deutschland die Ausgaben für Militär deutlich erhöhen. Die Opposition kritisiert die Kanzlerin dafür scharf und spricht von einem Rückfall „in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken“ .

BerlinDeutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, mahnte Merkel.

„Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“

Merkel hatte bereits vor einigen Wochen angedeutet, dass Deutschland mehr für Militär ausgeben müsse. Das Thema dürfte auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli eine Rolle spielen. Als Nato-Land hat sich Deutschland zu einem Ziel der Verteidigungsausgaben von 2,0 Prozent des BIP bekannt. Doch in den letzten Jahren ist die Quote von 1,4 auf 1,2 Prozent gesunken.

Die Opposition kritisierte Merkels Forderung nach höheren Militärausgaben scharf. Die CDU-Vorsitzende vollziehe einen „Kurswechsel zur absoluten Militarisierung der deutschen Außenpolitik“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel und der Union vor, „in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken“ zurückzufallen. „Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuert die gefährliche Aufrüstungsspirale“, sagte er.

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