Verteidigungsbegriff
Jungs Pläne für eine Verfassungsänderung stoßen auf Kritik

Die Pläne von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), den Verteidigungsbegriff in der Verfassung zu ändern, stößt beim Koalitionspartner auf scharfe Ablehnung.

BERLIN. "Deutschland braucht keine verfassungsrechtliche Neudefinition von Verteidigung sondern eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion über die zukünftige deutsche Sicherheitspolitik", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD, Walter Kolbow, dem Handelsblatt. "Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland sind bereits heute gegeben."

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei eine sicherheitspolitische Gesamtaufgabe, "die weit über den Geschäftsbereich des Verteidigungsministers hinausgeht". Sie nur als verteidigungspolitische Aufgabe in der Verfassung definieren zu wollen, sei nicht konsensfähig, so Kolbow.

Auch die Opposition bewertet Jungs Pläne skeptisch. Der Minister sei mit dieser Forderung ein wenig „nassforsch unterwegs“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Alexander Bonde dem Handelsblatt. „Wir sind nicht in einer Situation, dass wir an Auslandseinsätzen aus Verfassungsgründen nicht haben teilnehmen können.

Wer eine Verfassungsänderung will, muss deutlicher machen, warum.“ FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte, "Herr Jung sollte sich lieber um die Ausrüstung und Ausbildung seiner Soldaten Gedanken machen und ihnen sagen, wie lange ihre Auslandseinsätze dauern, als über Verfassungsänderungen zu schwadronieren“.

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