Verteidigungsminister spricht sich für transatlantisches Rüstungsvorhaben MEADS aus
Struck treibt Raketenprojekt mit USA an

Die Bundesregierung hat sich für ein neues Milliardenprojekt im Rüstungsbereich entschieden – und dabei erstmals seit langer Zeit wieder einer transatlantischen Kooperation den Vorrang vor einer europäischen Entwicklung gegeben.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat das geplante Luftabwehrsystem MEADS zwei entscheidende Hürden genommen: Zum einen wird der Generalinspekteur die nach internen Schätzungen der Luftwaffe rund 4 Mrd. Euro teure Entwicklung bei seiner Revision der Ausrüstungs- und Materialplanung Ende des Jahres in seine Prioritätenliste aufnehmen. Zum anderen unterstützt das Bundesverteidigungsministerium das Projekt: „MEADS ist das Zukunftssystem im Bereich der Lenkflugkörper. Wir werden im Zuge der Ausrüstungs- und Materialplanung im Haushalt 2005 Entwicklungsmittel bereitstellen“, sagte Verteidigungsminister Peter Struck dem Handelsblatt.

Damit gilt der Start des ambitionierten High-Tech-Luftabwehrsystems, mit dem ab 2010 angreifende Raketen zentimetergenau in der Luft zerstört werden sollen, als weitgehend sicher. 2004 soll nun auch der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Zustimmung geben, Deutschland müsste knapp ein Drittel der Entwicklungskosten übernehmen. Die Militärs sehen MEADS als Nachfolge für die bodengestützten Luftabwehrsysteme „Roland“ und „Hawk“, die die Bundeswehr schrittweise außer Dienst stellt, sowie später als Ersatz für die „Patriot“-Luftabwehrraketen. Die angepeilte zentimetergenaue Treffsicherheit wird als wichtig angesehen, um angesichts der wachsenden Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen noch in der Luft die Sprengköpfe angreifender Raketen – und dort enthaltene biologische oder chemische Kampfstoffe – zerstören zu können.

MEADS wird in Berlin und Washington nach dem Streit um den Irak-Krieg vor allem deshalb große symbolische Bedeutung beigemessen, weil es sich um das einzige neue große transatlantische Projekt handelt. Alle anderen größeren Rüstungsvorhaben, an denen Deutschland beteiligt ist, sind rein europäische Entwicklungen wie der Eurofighter oder der A400M. MEADS wird jedoch gemeinsam von dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, der deutschen LFK (einer Tochter des europäischen Luftfahrtkonzern EADS) sowie dem italienischen Ableger des europäischen Lenkflugkörperherstellers MBDA entwickelt. „Das Projekt hat als transatlantische Kooperation deshalb besondere politische Bedeutung“, räumt auch Struck ein. Besonders pikant: Frankreich, Deutschlands derzeit engster Partner, war kurz nach dem Beginn der gemeinsamen MEADS-Planungen 1996 vor allem aus Kostengründen ausgestiegen. Paris hat mittlerweile zusammen mit Großbritannien und Italien ein wesentlich einfacheres Luftabwehrsystem (Aster) bei der EADS in Auftrag gegeben. Kritiker halten dies für ausreichend und werfen den Planern von MEADS vor, ein technisch überdimensioniertes und damit sehr teures System entwickeln zu wollen.

Doch MEADS gilt in Regierungskreisen auch industriepolitisch als wichtig, weil mit dem Auftrag eigenes deutsches Know-how im Lenkwaffenkörper-Bereich erhalten werden soll. Zwar wird in Branchenkreisen mittelfristig eine Fusion der LFK mit dem europäischen MBDA-Konsortium erwartet, an dem EADS beteiligt ist. „Aber ohne einen zukunftsträchtigen Auftrag wäre die LFK ohne Wert – Italiener, Franzosen und Briten würden das Geschäft völlig dominieren“, heißt es. Die EADS hofft zudem, über MEADS direkten Zugang zum bisher weitgehend abgeschotteten US-Rüstungsmarkt zu erhalten, weil auch die US-Streitkräfte das Raketenabwehrsystem beschaffen wollen.

Das von der Industrie und Washington begrüßte frühzeitige Bekenntnis des Bundesverteidigungsministers zum MEADS-Projekt könnte noch zu Verstimmung im politischen Raum führen. Denn der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat soeben erst eine siebenköpfige Berichterstattergruppe unter Leitung des SPD-Wehrexperten Hans-Peter Bartels eingesetzt, die MEADS ein Jahr lang prüfen will. Erst im Frühjahr, so betont Bartels, lege zudem der zuständige Nato-Ausschuss seinen Bericht über die ersten Planungsschritte vor, die sich die Nato-Länder seit 1996 immerhin bereits 216 Mill. Euro haben kosten lassen. Struck ist jedoch optimistisch: Noch vor dem Nato-Gipfel in Istanbul im Sommer 2004 soll entschieden werden, ob sich noch andere EU-Staaten an der Entwicklung beteiligen wollen. Zum selben Zeitpunkt sollen dann eine formelle Absichtserklärung der drei beteiligten Regierungen und der Entwurf eines Entwicklungsvertrags mit der Industrie vorliegen.

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