Verteidigungsministerium Fehlplanung bei der Bundeswehr

Schlechter Plan, falscher Ansatz: Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehrreform ein mangelhaftes Zeugnis aus. Fazit der Prüfer: So kann die Trendwende Personal nicht funktionieren.
Update: 25.04.2017 - 12:15 Uhr 12 Kommentare
Die „Trendwende Personal“ zählt zum Kernbereich der Bundeswehrreformen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch die Umsetzung drohe zu scheitern, so der Bundesrechnungshof. Quelle: Reuters
Bundeswehr

Die „Trendwende Personal“ zählt zum Kernbereich der Bundeswehrreformen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch die Umsetzung drohe zu scheitern, so der Bundesrechnungshof.

(Foto: Reuters)

BerlinDie „Trendwende Personal“ zählt zum Kernbereich der Bundeswehrreformen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Nach Jahren des Sparens will die Armee wieder mehr Soldaten anwerben, zu besseren Arbeitsbedingungen. Für die Umsetzung essentiell sind die 16 Karrierezentren, die noch von der Leyens Vorgänger Thomas de Maiziere im Jahr 2012 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingerichtet hatte. Doch die gute Absicht der Ministerin, diese Zentren mit neuen Leuten zu stärken, droht bei der Umsetzung zu scheitern. Das sagt jedenfalls der Bundesrechnungshof in seinem neuen Mängelbericht über die Bundesregierung.

„Das Ministerium plant die Karrierezentren der Bundeswehr am Bedarf vorbei“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Es fehlten verlässliche Daten zum Personalbedarf der Karrierezentren. „Keiner weiß, was die Center genau tun sollen“, so Scheller. Er empfiehlt: Die gerade gestartete Organisationsreform möge die Ministerin bitte sofort stoppen und einen Plan entwickeln, wie die richtigen Leute an den richtigen Stellen zur richtigen Zeit eingesetzt werden sollten.

„Weder fand vorab eine Analyse der Aufgaben statt, noch wurde untersucht, wie man die Prozesse verbessern könnte“, heißt es im Rechnungshof-Bericht. Beispielhaft für die schlechte Vorbereitung der Neuorganisation sei die Herleitung des Personalmehrbedarfs von 472 Stellen. „Dieser beruht lediglich auf einer Abfrage bei den Karrierezentren“, bemängeln die Prüfer. Und welcher Chef sagt auf Anfrage nicht, dass er mehr Leute brauche? Mehr Leute für unklare Aufgaben: Das könne nur im Desaster enden, meinen die Prüfer. Das Ministerium laufe Gefahr, mit dieser Reform gleich die nächste notwendig zu machen.

Der Bundesrechnungshof kontrolliert zweimal im Jahr, ob die Bundesministerien effizient mit den Steuermitteln umgehen. Neben dem Verkehrs- und dem Bauministerium steht die Bundeswehr meist ganz oben auf der Verdachtsliste für mangelnde Effizienz.

Auch an einer zweiten Stelle wurden die Rechnungsprüfer diesmal fündig: Seit 2016 können die Beschäftigten der Bundeswehr bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen. Anders als bei anderen Arbeitgebern, die sich etwa an den Kosten für das Fitnessstudio beteiligen, dürfen die Bundeswehr-Beschäftigten ihr Krafttraining und die Rückenschule jedoch während der Arbeitszeit absolvieren; oder sich auf einen Stadtmarathon vorbereiten oder im Freibad schwimmen gehen.

Zur Illustration schmückt der abwechslungsreiche Kursplan einer Dienststelle den Rechnungshof-Bericht: Montags um 11:00 geht’s um Nordic Walking, Donnerstags um 8:00 bietet die Bundeswehr Indoor-Cycling für Anfänger. „Wenn nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot annimmt, wäre das so, als fehlten 3300 Vollzeitstellen“, rechnet Scheller der Bundeswehr vor.

Man müsse klären, wie sie den Arbeitszeitausfall kompensieren kann. „Ansonsten besteht das Risiko, dass die Trendwende Personal ins Leere läuft, da das zusätzlich geforderte Personal bereits zum Ausgleich der durch die Teilnahme an Gesundheitskursen ausgefallenen Arbeitsstunden absorbiert wird“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) weist den Tadel scharf zurück: „Die Kritik des Rechnungshofes sei völlig aus der Zeit gefallen. „Ich lade den BRH ein, sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) einmal über modernes betriebliches Gesundheitsmanagement zu informieren. Ein kluger Arbeitgeber weiß, dass der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf lange Sicht allen dient – und das gilt auch für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

Ein kleines Lob bekommt die Bundeswehr diesmal aber auch: Für ihre Pläne, ihr IT-System für Auszahlungen sicherer zu machen. Über das System habe die Bundeswehr jährlich Auszahlungen von acht Milliarden Euro veranlasst, vor allem für Rüstungsausgaben.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

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12 Kommentare zu "Verteidigungsministerium: Fehlplanung bei der Bundeswehr"

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  • Kurz & bündig! Ich war in den "60er Jahren" in der "Truppe", meine Tochter ist`s seit 6 Jahren auch....., ich sitze somit "am Puls des aktiven Dienstes"! Streitkräfte können nur so gut sein, wie man sie ausbildet, ausstattet und sich ihren "eigentlichen Aufgaben gemäß" entwickeln lässt, und seit einigen Jahren, vereinfacht geschrieben, "Stinkt der Fisch vom Kopfe her"!!! Wenn ich, ,z.B., heute, als Soldat, quasi, mich nur wehren kann, schießen darf, wenn ich eigentlich schon selbst getroffen bin(weil mir ansonsten alles mögliche an Repressalien angedroht ist), dann MUSS DA ETWAS FAUL IM STAATE "DÄNEMARK" SEIN!!!


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Vielleicht liegt es auch daran das die wirklich guten Leute auf die Hierarchie in eine Organisation die Bundeswehr keine Lust mehr haben. Eine moderne Unternehmen hat heute eine flache Hierarchie, eine offene Kommunikation und eine flexible Arbeitsregelung.
    Eine Armee ist aber noch ganz auf die Hierarchie aufgebaut ... und in eine solche Hierarchie wollen die ganz klugen Leute meistens nicht arbeiten. Auch nicht für viel Geld. Aber vielleicht kann die Bundeswehr mit eine moderne Cyber-Armee mehr junge Leute mit Interesse an Technik und ICT anwerben.
    Das Strammstehen in die Uniform, das gehört in die letzte Jahrhundert, so kann man heute keine Hund mehr von die Ofen locken.

  • Soweit ich immer lese ist kampfbereit ja nach wie vor relativ. Wenn die Hälfte der Fahrzeuge nicht einsatzbereit ist oder von 10 Flugzeugen nur 3 fliegen können. Sowas taucht ja immer wieder auf.
    Dann einfach weniger kaufen und ordentliches Gerät. Ist doch für nen Berufssoldaten oder Interessenten auch frustrierend, wenn da nix funktioniert. Und macht den "Beruf" unattraktiv.
    Na immerhin könnten wir a la 2. Weltkrieg die Schrottwaffen als Attrappen an die Grenzen stellen. Vielleicht schreckt es ja jemanden ab.
    Und über Auslandseinsätze kann man trefflich diskutieren. Ich suche noch nach einem, der erfolgreich zur Befriedung eines Landes führte. Bestenfalls friert man ja nur Konflikte ein und verbrennt Geld. Beim Abzug flammt dann alles wieder auf.

  • Die Privatarmee der Regierung Merkel/Gabriel ist gescheitert, nicht an den Soldaten, sondern an den Führungskräften, hier als erstes VDL zu nennen, die ihre Fürsorge für die Soldaten eingestellt hat. Die Transparenz in der Truppe ist nicht vorhanden weil alles geheim ist, Soldaten werden aus der Politik nicht verteidigt , da
    ja Privateigentum und damit macht man was man will . Auch wenn ein Erdogan
    sie einkassiert , was geht das VDL an und die Bilder der Aufklärung missbraucht.

    Das die Soldaten in jedes Dreckloch müssen und in ehemaligen Kolonien der Franzosen Sicherheit bringen sollen ,ist ja krank . Nach jahrelanger Ausbeutung
    der Kolonien durch Frankreich, soll Deutschland jetzt helfen das wieder in Ordnung zu bringen?.

    Dazu kommt, dass unsere Soldaten unter einen Schirm von Verboten Korrektnes
    ihre Arbeit machen müssen. Das heisst sie stehen immer mit einem Bein im Gefängnis oder Entlassung. Das Von der Leyen von allen Verteidigungsminister
    die Unfähigste ist, muss man bald nicht mehr erwähnen, im September ist Schluss.

    Damals nach dem Krieg sagte man zu den neuen BW Soldaten : Sie sind eine Trachtentruppe , die die Russen solange unterhalten soll, bis Soldaten kommen.

    Heute ist die Bundeswehr eine Kampfbereite Truppe, die sich aber hüten muss
    Gegner zu erschiessen , die in ihrem eigenen Land ihre Freiheit ausleben will und so leben will
    wie es ihnen gefällt. Dazu gehört die BW leider nicht. Die gehört nach Hause,

    Weiterhin muss die Wehrpflicht wieder eingeführt werden , sonst besteht die Gefahr , dass die BW sich eines Tages verselbstständigt und das kann gut sein , aber auch gefährlich.


  • Wozu braucht Deutschland überhaupt noch eine Bundeswehr, wenn diese Grün-Sozialistische Merkel Regierung die Deutschen Grenzen eh für Jeden und Alles auf dieser Welt offen hält. Landesverteidigung fängt an der Grenze an und nicht erst zehn Meter vor dem Bundeskanzleramt....

  • Wirklich völlig verlottert, der Haufen. Schuhe nicht geputzt, geistig und logistisch nicht in der Lage, eine Überfallhose mit einem Gummi über den Stiefeln zu halten. Generation Filzpantoffel.

  • Die Feministenegierung versagt schon bei der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung in den mohamedanisch besetzten No-Go-Aeras, und nun will die Dame aus dem klebrig korrupten Hannoveraner Sumpf, die schon bei der Bewertung eines Sturmgewehres kläglich versagt hat ganz große Räder drehen? Mit der aktuellen feministischen Wohlfühl-Wir-schaffen-das-Pleite-Regierung wird Deutschland in die größte Katastrophe seit den Weltkriegen schlittern.

  • Diese Frau von der Leyen ist gefährlich:
    - Liefert Waffen in Kriegsgebiete an die Kurden (PESCHMERGA), darunter den Bazani-Klan, der diese gegen die monotheistischen Jesiden einsetzt. Vor diesem absehbaren Mißbrauch wurde Frau von der Leyen immer gewarnt, aber mit ihrer Bla-Bla-Art ist sie dreist über diese Einwände hinweggegangen.
    - Sagt unterwürfig in vorauseilendem Gehorsam der Trump-Administration eine Erhöhung des Wehretats zu und kündigt zur Unzeit die Bestellung von amerikanischen Transportflugzeugen an.
    - Sieht zu, wie die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit verliert.
    - Verliert die Kontrolle über die innere Führung der Bundeswehr anstelle diese, wie versprochen, von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber umzubauen.
    - Redet im Widerspruch zum Außenminister eine Rüstungsspirale herbei.
    - Sie will diese "Gurkentruppe" auch noch im Inneren einsetzen.
    - Und jetzt kommt heraus, dass die Bundeswehr auch noch ein Rechts-Extremismus-Problem hat!

    Gebt ihr bitte, wenn es denn unbedingt ein Ministeramt sein muss, wieder das Familienministerium zurück. Dort hätte sie es wenigstens nur mit Spielzeugpanzern und Spielzeugwaffen zu tun.
    Immer wenn deutsche Verteidigungsminister ihre Selbstdarstellung in den Vordergrund gestellt haben, hat die Bundeswehr darunter gelitten!

    Wie lange ist Frau Bla Bla von der Leyen schon Verteidigungsministerin?
    Wie lange ist das Verteidigungsministerium schon in den Händen der Union? Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
    Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
    Aber die Union geriert sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!

    Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."
    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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