Verteidigungsministerium prüft
Deutsche Panzer für die Türkei?

Der rot-grüne Bundesregierung droht eine Neuauflage des Streits um Rüstungsexporte in die Türkei. Das Bundesverteidigungsministerium erwägt nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen, gebrauchte deutsche Leopard-Panzer an den umstrittenen Nato-Partner zu verkaufen. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr mehrere Hundert schwere Panzer außer Dienst stellt und nun nach Käufern sucht.

BERLIN. Im Spätherbst soll auf einer Militärmesse in der Türkei ausgelotet werden, ob das Land am Bosporus die Panzer noch haben will.

Ankara hatte Ende 2001 Interesse am Kauf von Leopard-II-Panzer angemeldet und dann verärgert auf die von den Grünen durchgesetzte deutsche Ablehnung reagiert. „Zurzeit liegt keine aktuelle Anfrage vor“, teilte das Verteidigungsministerium gestern auf Anfrage mit.

Sowohl in hohen Regierungskreisen als auch in der SPD-Fraktion heißt es jedoch, dass die restriktive Exportpolitik gegenüber der Türkei angesichts des Annäherungskurses des Landes an die Europäische Union und der Fortschritte in der Menschenrechtspolitik immer unsinniger werde. Als Wendepunkt wird dabei eine Äußerung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewertet, wonach die Beitrittschancen der Türkei über 50 Prozent lägen. „Spätestens wenn der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei 2004 positiv ausfällt, ist die Ablehnung der Waffenexporte nicht mehr haltbar“, sagte ein hoher Regierungsbeamter. „Auch bei den Grünen nicht.“

Die Sprecher der SPD-Fraktion für Verteidigungs- und Europapolitik, Rainer Arnold und Günter Gloser, forderten ebenfalls eine Änderung der Türkei-Politik und generell eine liberalere Auslegung der Exportrichtlinien für Rüstungsgüter. Tatsächlich liegt im geheim tagenden Bundessicherheitsrat schon seit längerem die Anfrage der Firma Heckler & Koch, die saudische Polizei mit Schnellfeuerwaffen auszustatten. Darüber hinaus gibt es Anfragen der nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten, die von der Bundeswehr bis Ende 2004 außer Dienst gestellten Schnellboote der 143-Klasse für den Küstenschutz zu kaufen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%