Verteidigungspolitik
Merkel bringt höheren Wehretat ins Gespräch

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Kanzlerin Angela Merkel die Außen- und Verteidigungspolitik ihrer Regierung verteidigt. Das eigentlich Interessante sagte Merkel allerdings nicht im Parlament, sondern dem Wochenblatt „Die Zeit“ in einem Interview.

HB BERLIN. Merkel bat vor den Abgeordneten um Verständnis dafür, dass sich der Einsatz deutscher Soldaten im Libanon verzögert. „Gründlichkeit der Entscheidung geht hier vor Schnelligkeit“, sagte sie. Es sei besser, noch ein paar Tage zu warten, als deutsche Soldaten unnötig Risiken auszusetzen. Der Libanon will die Bundesregierung um die Entsendung deutscher Marinesoldaten zur Sicherung seiner Küste bitten. Bedingung von Beirut ist bislang, dass Israel zuvor seine Luft- und Seeblockade gegen den Libanon aufhebt.

Im Streit mit dem Iran um das Nuklearprogramm des Landes betonte die Kanzlerin die „Entschlossenheit und Geschlossenheit“ der internationalen Staatengemeinschaft. Ein militärisches Eingreifen lehnte sie ab. „Die militärische Option ist keine Option im Iran.“ Die Tür zu Verhandlungen sei weiterhin offen.

Im Interview mit der am Donnerstag erschienenen „Zeit“ hatte Merkel eine Erhöhung des Verteidigungsetats nach 2008 ins Spiel gebracht. „Eine deutsche Regierung kann nicht sagen: In den nächsten Jahrzehnten bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das nicht leisten können“, sagte Merkel dem Blatt. „Deshalb müssen wir uns insgesamt fragen, ob die Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel verwies darauf, dass die deutschen Verteidigungsausgaben 1,4 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachen. Damit liege man hinter Finnland, Norwegen und den Niederlanden, die 1,7 Prozent für den Wehretat ausgäben. In Italien seien es 1,8 Prozent, in Frankreich 2,5 Prozent, in Großbritannien 2,3 Prozent und in den USA 3,8 Prozent. „Es geht nicht darum, jemanden zu überholen. Man wird nur nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind“, sagte Merkel. Dies sei allerdings kein Programm für den Haushalt 2007/2008.

Bei der Bundeswehr gibt es immer wieder Klagen über Ausrüstungsmängel. Während die Zahl der Auslandseinsätze in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hatte, war der Verteidigungsetat weitgehend auf gleichem Niveau geblieben. Zugleich belasten teure, noch zu Zeiten des Kalten Krieges geplante Anschaffungen wie das Kampfflugzeug Eurofighter den Haushalt. Kritiker fordern daher eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen beispielsweise zu Gunsten der Anschaffung von geschützten Fahrzeugen, die im Auslandseinsatz benötigt werden.

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