Verteidigungspolitik
Union lässt weiter Federn

Die Union muss erneut zurückstecken: In den Koalitionsverhandlungen konnte sie sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen. Auch die Wehrpflicht bleibt bestehen. Immer mehr Christdemokraten sorgen sich um eine zu große SPD-Macht.

HB BERLIN. Nach ursprünglicher Vorstellung der Union sollte die Bundeswehr im Inland Polizeiaufgaben wie den Objektschutz übernehmen. In der gemeinsamen Verteidigungs-Arbeitsgruppe mit der SPD kam es nun jedoch zu der Einigung, die Zuständigkeiten doch nicht auszuweiten. Zuvor war bereits der künftige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit seinem Vorstoß für eine allgemeine Dienstpflicht gescheitert.

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, es werde kein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe mehr geben. Dem Vernehmen nach spielt der Bundeswehreinsatz im Inland in dem von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Passus für den Koalitionsvertrag keine Rolle. Die Bundeswehr werde allgemein als Instrument der nationalen und internationalen Sicherheit beschrieben.

CDU-Vizechef Christian Wulff forderte von seiner Partei ein klareres Profil in den Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen kämpferisch in die Gespräche gehen und nicht liebdienerisch", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Wulff mahnte, die Union dürfe "nicht in wichtigen Punkten wie Steuerpolitik oder der Dezentralisierung des Arbeitsmarktes klein beigeben". Der CDU-Politiker bedauerte zugleich eine fehlende "Waffengleichheit in den Verhandlungen". Der SPD arbeiteten die Beamten der Regierung zu. Über diese Hilfe verfüge die Union nicht.

Daneben haben sich die Spitzen von Union und SPD auf den 22. November als möglichen Termin für die Kanzlerwahl verständigt, sofern es zur Bildung einer großen Koalition kommt. Angela Merkel (CDU) wäre Kanzlerin, wenn sie mehr als die Hälfte der Abgeordneten für sie votiert. Union und SPD verfügen über 448 der 614 Sitze. Die CDU-Chefin müsste also 308 Stimmen erhalten. Union und SPD wollen bis zum 12. November die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am 13. November soll die Unions-Fraktion dem Koalitionsvertrag zustimmen. Unmittelbar danach sind Parteitage von SPD, CDU und CSU zur Billigung des Koalitionsvertrages geplant.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering bestätigte indes die Größenordnung der Haushaltskonsolidierung von rund 35 Milliarden und sagte, dieses Volumen müsse spätestens im Haushaltsjahr 2007 Wirklichkeit werden. Der Etat für das Jahr 2006 sei noch mit „Einmalmaßnahmen hinzukriegen”, also etwa mit dem Verkauf von Bundesvermögen. Müntefering berichtete, beide Seiten hätten sich verständigt, daß die Verhandlungsgruppen auf allen politischen Fachgebieten in den nächsten Tagen prüfen sollten, welche Einsparungen und Einnahmemöglichkeiten in Frage kämen.

Weder Ausgabenkürzungen noch Zusatzeinnahmen, noch mehr Beschäftigung und höheres Wachstum könnten die Haushaltssanierung alleine tragen. Müntefering wie Merkel sagten, über einzelne Maßnahmen sei bislang nicht verhandelt worden. Das Wort von der Mehrwertsteuererhöhung sei den ganzen Abend über nicht gefallen. Bis zur Mitte nächster Woche sollten die Sparvorschläge gesammelt, dann müsse in großer Runde darüber entschieden werden. Das nächste Treffen der großen Verhandlungsrunde ist für diesen Donnerstag angesetzt, dann soll von 11 bis 20 Uhr verhandelt werden.

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