Vertrag der Regierungsparteien
Wirtschaft bewertet Koalitionsvertrag positiv

Mehr Licht als Schatten. Die Wirtschaft hat die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen grundsätzlich gelobt. Dennoch forderten Verbände Mut zu mehr Reformen und eine stärkere Förderung von Innovationen.
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BERLIN. Für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, weist der Vertrag in die richtige Richtung. Es sei aber enttäuschend, „dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen“, sagte er. „Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb.“

Keitel lobte, die vom BDI stets geforderte „Balance zwischen Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung, Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie konsequenter Haushaltskonsolidierung“ sei im Vertrag angelegt. „Auch der Wille zur Stärkung des Industrielandes Deutschland ist nachdrücklich dokumentiert“, sagte Keitel.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen einen „guten Kompass“ für die nächsten Jahre: „Ich begrüße den Einstieg in die Entkopplung der Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis, um die Systeme zukunftsfähig zu machen.“ Es sei positiv, dass Union und FDP sich zum Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung bekennen. „Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und erschweren den Einstieg in Arbeit“, betonte er. Leider habe die Koalition aber keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte, im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze: „Wir brauchen aber sicher noch mehr Reformmut, um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen.“

Für den Wirtschaftsrat der CDU gibt es in der Arbeitsmarktpolitik der Koalition noch Defizite, die im Lauf des Regierungshandelns nachgebessert werden müssten. Jedoch ist der Wirtschaftsrat in anderen Fragen voll des Lobes: „Der deutliche Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Energie- und Innovationspolitik bringt unser Land wieder auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs“, sagte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats.

Der Verband der Familienunternehmer bewertet den Vertrag verhalten positiv. Er weise insgesamt mehr Licht als Schatten auf, sagte Verbandspräsident Patrick Adenauer. Allerdings seien etwa die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen für Unternehmen nur zögerlich entschärft worden. Positiv hob er die geplanten Änderungen im Insolvenzrecht und die Erleichterungen bei der Fortführung sanierungsbedürftiger Unternehmen hervor.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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