Vertrag gekündigt
Niedersachsen tritt aus Kultusministerkonferenz aus

Die niedersächsische Landesregierung hat den Vertrag mit den anderen Bundesländern zur Kultusministerkonferenz (KMK) gekündigt. Der Kabinettsbeschluss fiel einstimmig. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will mit der Kündigung Verhandlungen über eine Reform in Gang setzen. Die KMK ist nach seiner Meinung zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig innovativ.

HB HANNOVER. Durch die Kündigung tritt der Vertrag für alle Bundesländer außer Kraft. Der Schritt wird in einem Jahr wirksam. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) wird seinen Amtskollegen die Entscheidung noch im Laufe des Tages begründen. Die Vertragskündigung ist umstritten. KMK-Präsidenten Doris Ahnen sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Organisation habe sich in den vergangenen Jahren „nachhaltig geändert und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert“. Sie fügte hinzu, man könne natürlich auch weiterhin über Verbesserungen reden, „aber das bedarf keiner Kündigung“. Die KMK habe „wichtige und zentrale Aufgaben, und die nimmt sie wahr“.

Sozialdemokraten in Bund und Land hatten im Vorfeld Kritik geübt. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte erklärt, die von Niedersachsen kritisierten Punkte würden seit langem in einer Arbeitsgruppe zur Reform der KMK diskutiert.

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