Vertrag mit Blackberry
Regierung darf Merkel-Phone kontrollieren

Tausche Zustimmung gegen Kontrolle: Die Bundesregierung schließt einen Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry ab. Dafür darf der Handyhersteller den deutschen Verschlüsselungsanbieter Secusmart übernehmen.
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MünchenDie Regierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem kanadischen Mobilfunkkonzern Blackberry abgeschlossen. Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite berichtete, erhält Berlin damit Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen.

Hintergrund der Vereinbarung ist der von Blackberry geplante Kauf des Kryptohandy-Herstellers Secusmart, der Mitglieder der Bundesregierung mit Verschlüsselungstechnik beliefert. Auch der NDR und der WDR berichteten über den Vertrag.

Das Wirtschaftsministerium hatte befürchtet, dass der Verkauf an Blackberry „wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet“. Die Regierung stimmte dem Verkauf den Medienberichten zufolge nun unter der Bedingung zu, dass das kanadische Unternehmen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestattet, „den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren“. Die Details dazu seien in einem Vertrag der Regierung mit Blackberry und Secusmart geregelt.

Den Berichten zufolge verpflichtet sich Blackberry außerdem dazu, bekannt gewordene sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen der Regierung zu melden. Zudem muss Blackberry eine No-Spy-Erklärung abgeben. Das Bundesinnenministerium erklärte der „SZ“ zufolge, dass „nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung“ ausgeschlossen seien.

Das Thema war in den vergangenen Monaten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt - auch durch die von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebrachte Spähaffäre. Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Kommunikationsdaten auch unbescholtener deutscher Bürger abfischt und dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitweise überwacht wurde.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vertrag mit Blackberry: Regierung darf Merkel-Phone kontrollieren"

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  • "Was macht eigentlich ex-Chef-Redakteur Roland Tichy"
    www.rolandtichy.de

    http://www.turi2.de/interview/macht-eigentlich-roland-tichy/

  • Na, wenn das Abhören via Software (> "Quellcode") nicht mehr möglich ist dann machen die es ganz einfach via Firmware oder Hardware.

  • Vertrag mit Blackberry Regierung darf Merkel-Phone kontrollieren!
    Dieser Vertrag ist lächerlich und nicht praktikabel, und welche Regierung ist hier gemeint?
    Viel interessanter ist das Bild der FDJ-Kanzlerin, man kann viel hinein interpretieren so sieht ihre ganze Regierungszeit aus! Es ist erbärmlich was diese Frau unserem Land/Volk aufbürdet?
    [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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