Vertrag soll nächste Woc he stehen
Noch 110 offene Punkte

Union und SPD streichen ihre Wunschliste zusammen: Die Projekte sollen den Haushalt mit einem einstelligen Milliardenbetrag belasten – und nicht mit 50 Milliarden, wie geschätzt. Die Gespräche sollen bald beendet sein.
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BerlinUnion und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch 110 Punkte auf einer Liste der offenen Fragen. Trotzdem wollen CDU, CSU und SPD am 27. November einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Verhandlungen seien in einer entscheidenden Phase. „Und wir haben die Absicht, sie auch Mitte der nächsten Woche möglichst zu beenden.“ Dennoch äußerte sie sich zu den Erfolgschancen vorsichtig: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das gelingen kann. Ob wir es schaffen, wird man dann in einigen Tagen sehen.“

Denn noch gibt es jene 110 Punkte. Die Arbeitsgruppen hätten teils unrealistische Forderungen erhoben, um Spielraum für Kompromisse zu haben, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Mit der SPD sei vereinbart, dass gleich viele Punkte beider Seiten gestrichen werden, damit weder die Basis der SPD noch die von CDU und CSU das Gefühl bekomme, ihre Partei habe schlecht verhandelt, teilte ein hochrangiger CDU-Politiker im Kanzleramt mit. Zudem werde angestrebt, dass die neuen Projekte einer großen Koalition statt der bisher geschätzten 50 Milliarden Euro einen einstelligen Milliardenbetrag als Belastung für den Bundesetat ausmachen sollen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte im Fernsehsender n-tv an: „Vieles, was da zusammengeschrieben wurde in den Arbeitsgruppen, wird nicht realistisch bewertet werden können. Da wird es in der nächsten Woche noch erhebliche Streichungen geben.“

In Unionskreisen hieß es, die hohe Zahl der offenen Punkte sei nicht so abschreckend, wie sie wirke. Es gehe in der Vielzahl nicht um Kaliber wie Mindestlohn, Maut und Mütterrente, sondern um kleinste Details bis zur Untergruppe „Digitale Agenda“, die mehrere Vorschläge gemacht habe, die gar nicht in der Verantwortung des Bundes lägen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man hat sich also durch Blick in die Augen darauf geeinigt, dass die Demokratie in der Bundesrepublik abgeschafft wird.

    Dann liegt es also in der Hand der SPD-Basis, das gut zu heißen oder nicht. Soviel Macht lag noch nie in deren Händen. Und es muss ihnen klar sein, dass die schrödersche AGENDA 2010 nur der Anfang war.

    Der Honig, der wenigen angeboten wird, mag verführen. Aber darf dies sein, wenn damit die Demokratie defakto abgeschafft wird oder werden könnte. Alle Dämme sind danach gebrochen. Der Weg für 33 ist geebnet.

    Eine schwierige Frage. Im Zweifel NEIN!

  • -- Volksvertreter --
    Sie Wählen Volksvertreter !!!

  • Die SPD bildet sich viel ein , warum eigentlich ?
    Der Wähler hat sie abgestraft , sie kann nur Verhältnismäßigkeit einfordern , im rahmen das der Wähler ihnen gegeben hat .
    Die Union bekam 41,5% der abgegebenen stimmen
    die SPD lag mit 25,7 % weit dahinter !
    Ob man mit diesem Ergebnis Ansprüche wie etwa den posten des Finanzministers stellen kann , ist doch mehr als zweifelhaft .
    Die Genossen sollten auf dem Teppich bleiben , Neuwahlen ist für die Union die bessere alternative !!!

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