Vertrag unterzeichnet
Neue große Koalition in Bremen besiegelt

Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Neuauflage der großen Koalition von SPD und CDU besiegelt. Beide Seiten haben am Montag in der Hansestadt offiziell den Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre unterschrieben.

HB/dpa BREMEN. Regierungschef Henning Scherf (SPD) sagte, er sei „sehr erleichtert“, dass dieser Schritt geschafft sei. „Sie haben ja gemerkt, was das für Hürden waren“, meinte er mit Blick auf den Widerstand in der SPD gegen die Vereinbarung.

Der noch amtierende Finanz- und künftige Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) bezeichnete den 118 Seiten starken Vertrag als „sehr verantwortungsvolle Koalitionsvereinbarung in schwerer Zeit“. Mit Blick auf Scherfs Absicht, sich im Laufe der Wahlperiode aus der Politik zurückzuziehen, sagte er: „Ich halte es schon für gut, wenn man möglichst eine Legislatur durchhält, und das gemeinsam.“

Scherf und Perschau kündigten einen scharfen Sparkurs an. „Es wird tiefe Einschnitte geben“, sagte Perschau. Regierungschef Scherf meinte: „Es ist nicht besonders populär, was wir da vor uns haben.“ Es gehe jetzt um den Haushalt 2004/2005 für das kleinste deutsche Bundesland. Dabei müssten die Sparvorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

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