Vertragsarztrecht
Kabinett löst Fesseln für Mediziner

Das Gesetz, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hatte, dürfte einen Konzentrationsprozess in der Ärztebranche auslösen: Niedergelassene Mediziner sollen danach nicht mehr auf eine Praxis beschränkt werden. Die Koalition will damit der medizinischen Unterversorgung entgegenwirken.

HB BERLIN. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeter Entwurf sieht vor, dass Ärzte künftig Zweitpraxen eröffnen dürfen, die auch außerhalb ihres eigenen Zulassungsbezirks liegen können. Zudem können Mediziner künftig Kollegen in ihrer Praxis anstellen, was bisher nur eingeschränkt möglich war.

In unterversorgten Gebieten soll die Altersgrenze von 68 Jahren wegfallen, bis zu der Ärzte ihren Beruf ausüben dürfen. Auch werden örtliche und überörtliche Praxisgemeinschaften von Ärzten und anderen Leistungserbringern - wie zum Beispiel Psychotherapeuten - ermöglicht.

Lage vor allem im Osten prekär

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, mit den Maßnahmen solle medizinischen Engpässen begegnet werden. Trotz einer bundesweit ausreichenden Versorgung mit Haus- und Fachärzten bestehe in einzelnen Regionen kurz- und mittelfristig die Gefahr einer Unterversorgung. Betroffen seien vor allem die neuen Bundesländer. Mit den Regelungen kann künftig ein Arzt in Berlin beispielsweise eine Zweitpraxis in der Uckermark eröffnen.

Darüber hinaus sollen säumige Zahler der Praxisgebühr künftig die Kosten für das Eintreiben der Zehn-Euro-Abgabe aus eigener Tasche tragen. Durch einen Mahnbescheid des Amtsgerichts und Anwaltskosten drohen einem Gebührenpreller dann Kosten von bis zu 150 Euro. Im äußersten Falle soll ein Gerichtsvollzieher eingesetzt werden können.

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