Vertragskündigung falls 2003 keine Einigung
Allerletzte Gnadenfrist für Toll Collect

Das heftig kritisierte Maut-Konsortium Toll Collect hat nach der fast endlosen Pannenserie eine allerletzte Frist von knapp zwei Wochen bekommen.

HB BERLIN. Falls Toll Collect in dieser Zeit keinen Zeitplan zur Einführung der Lkw-Maut vorlege und sich zu keinen Ausgleichszahlungen verpflichte, soll der Maut-Betreibervertrag gekündigt werden. Dies beschlossen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen. Stolpe sagte nach der Sitzung: „Danach werde ich mich richten.“ Nach einer Vertragskündigung hat das Maut-Konsortium um Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom zwei Monate Zeit, die Kündigungsgründe zu beseitigen. Am Wochenende war aus Kreisen des Verkehrministeriums bekannt geworden, dass Stolpe auch eine spätere Kündigung in Erwägung gezogen hatte. Der Vertrag kann seit dem 15. Dezember aufgelöst werden.

Der Bund trägt in diesem Jahr wegen der aus technischen Gründen zweimal verschobenen Lkw-Maut bereits rund 620 Mill. € an Einnahmeausfällen. Für 2004 könnten sie sich auf gut zwei Mrd. € summieren. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern des Ausschusses gibt es noch keine detaillierten Pläne, wie die Ausfälle aufgefangen werden sollen.

Die Deutsche Bahn erklärte, sie rechne 2004 mit rund 1,2 Mrd. € weniger an Bundesmitteln als 2003. Ein Stopp von Planungen für Neuprojekte werde vorbereitet. Nach Angaben der Eisenbahnergewerkschaft Transnet hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zugesichert, dass von möglichen Kürzungen Schiene und Straße gleichermaßen betroffen sein würden. Müntefering habe zudem bei einem Treffen mit Transnet-Chef Norbert Hansen klar gemacht, dass die Mittel für die Schiene nicht als Subventionen anzusehen sind, teilte die Gewerkschaft weiter mit.

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