Vertragsstrafen nicht vorgesehen
Keine Garantie für Maut-Start im November

Das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut hat bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) keine Garantie für einen Start im November gegeben.

Reuters BERLIN. Während Stolpe am Freitag in Berlin von einer „eindeutigen Zusage“ sprach, vermied Deutsche-Telekom-Vorstand Josef Brauner eine solche Aussage. Man könne „keine Garantie übernehmen“. „Das wäre unseriös.“ Brauner verwies stattdessen auf die Neuartigkeit des Projekts. „Ich kenne weltweit kein IT-System, das so komplex ist wie dieses.“

Die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler führen das Betreiberkonsortium. Daimler-Vorstand Klaus Mangold sagte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der zweite November der Punkt ist, an dem der Gebühreneinzug möglich ist.“ Brauner, Mangold und Stolpe gaben sich aber optimistisch, dass der Termin zu schaffen sei. Der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Hermann Grewer, sicherte seine Kooperation bei der Maut-Einführung zu: „Ich denke, die Sache ist wichtig genug, um an dieser Chance zu arbeiten.“

Ministerium und Konsortium hatten sich auf eine Verschiebung des Maut-Starts wegen Zweifeln an einem reibungslosen Start auf Anfang November verständigt. Stattdessen soll ab Sonntag eine Testphase beginnen. Ein Gutachten, auf dem der Maut-Start basieren sollte, hat das Konsortium bislang noch nicht vorgelegt. Es soll nach Angaben des Ministeriums jetzt Mitte Oktober vorgelegt werden.

Abweichend von Äußerungen des Konsortiums sagte Stolpe: „Heute erhalten wird die eindeutige und gesicherte Zusage zur Inbetriebnahme am 2. November.“ Wie der Minister weiter sagte, wird der eigentliche Belastungstest für das System erst Mitte September beginnen. Bis dahin sollen ausreichend Speditionen für eine freiwillige Teilnahme an der Testphase gewonnen werden. Mit Abschluss der Phase Mitte Oktober und einem positiven Gutachten soll dann eine Betriebserlaubnis erteilt werden.

Mangold räumte indirekt technische Schwierigkeiten in der Vergangenheit mit dem System ein, zeigte sich aber zuversichtlich. „Wir sind technologisch über den Berg.“ In letzter Zeit seien große Fortschritte gemacht worden. Bisher seien 380 Mill. € investiert worden, in den nächsten sechs Monaten würden weitere 350 Mill. € folgen. Nach Reuters-Informationen verliert das Konsortium durch die Verschiebung der Maut Einnahmen von rund 125 Mill. €. Vertragsstrafen sind allerdings für die ersten drei Monate ab Inbetriebnahme nicht vorgesehen.

Telekom-Vorstand Brauner betonte dann auch, es gebe für seinen Konzern daher keinen Grund Rückstellungen zu bilden.

Die Bundesregierung will mit der Maut für schwere Lkw jährlich Einnahmen von zunächst 2,8 Mrd. € erzielen. Zwischen 550 Mill. und 600 Mill. € fließen davon an das Konsortium. Der Vertrag läuft über zwölf Jahre und sichert DaimlerChrysler und Telekom sowie dem kleineren Konsortialpartner, dem französischen Autobahn-Betreiber Cofiroute, Einnahmen von dann insgesamt über sieben Mrd. €.

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