Vertrauensabstimmung
Erste SPD-Abweichler kündigen "Ja" an

Die SPD-Fraktion will der Aufforderung von Fraktionschef Franz Müntefering, sich bei der Vertrauens-Abstimmung über Bundeskanzler Gerhard Schröder zu enthalten, nicht geschlossen folgen.

HB BERLIN. "Da kriegt mich niemand zu. Ich stimme mit Ja", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Kirschner, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, dem Handelsblatt. "Ja" bedeutet, dass Kirschner dem Kanzler sein Vertrauen aussprechen will. Kirschner fügte hinzu, er wisse von mehreren anderen SPD-Abgeordneten, die ebenfalls mit "Ja" stimmen wollten.

Auch der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig gab an, der Aufforderung nicht folgen zu wollen: "Das ist ein taktisches Manöver. Daran beteilige ich mich nicht", sagte er der "taz". Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der dem Bundestag seit 29 Jahren angehört, sprach von einer "historischen Fehlentscheidung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Müntefering.

"Ich kann im Wahlkampf doch nicht für Gerhard Schröder werben und ihm zuvor mein Vertrauen verweigern", begründete Kirschner seine Haltung. Er zeigte sich verärgert darüber, dass er von Münteferings Strategie aus den Medien erfahren habe: "Ich bin leicht säuerlich, um es vorsichtig auszudrücken." Zumindest hätte das Verfahren vorab in der Fraktion besprochen werden müssen, sagte der Abgeordnete, der dem Bundestag seit 1976 angehört. An seiner Haltung hätte dies aber auch nichts geändert: "Da ist nichts zu machen".

Müntefering hatte seine Strategie zunächst nur dem 45-köpfigen Fraktionsvorstand der SPD offenbart. Davon erfuhr am Montag die ARD; der Parteichef bestätigte sein Vorgehen. Bei der Abstimmung über seine Linie habe es nur vier Gegenstimmen gegeben.

Der Bundeskanzler hatte am Montag einen weiteren formalen Schritt zu Neuwahlen unternommen: Er beantragte beim Bundestagspräsidenten, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. In dem Schreiben heißt es: "Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben." Die Gründe für sein Vorgehen will der Kanzler erst unmittelbar vor der Abstimmung nennen.

Sollte Schröder keine Mehrheit bekommen, muss Bundespräsident Horst Köhler innerhalb von 21 Tagen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Falls ja, muss es innerhalb von 60 Tagen zur Neuwahl kommen. Im Gespräch ist der 18. September.

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