Vertrauensfrage
Gesamte SPD-Fraktion soll sich enthalten

SPD-Chef Franz Müntefering hat die SPD-Abgeordneten dazu aufgefordert, sich bei der Vertrauensabstimmung am kommenden Freitag im Bundestag zu enthalten. Auf diese Weise soll der Weg zur vorgezogenen Wahl freigemacht werden. Die Fraktion reagierte mit Beifall.

HB BERLIN. Müntefering bestätigte einen entsprechenden Bericht der ARD vom Montagabend. Darin hieß es, die Aufforderung des Parteichefs sei von den rund 45 Mitgliedern des SPD-Fraktionsvorstandes mit großem Beifall aufgenommen worden. Er habe den Abgeordneten seine Line verdeutlicht. "Und dies ist die Enthaltung", sagte Müntefering. Bei der abschließenden Abstimmung über diesen Vorschlag gab es den Informationen zufolge vier Gegenstimmen.

Zuvor war noch darüber spekuliert worden, dass sich die Kabinettsmitglieder der Stimme enthalten könnten. Von den 13 Bundesministern haben neun ein Bundestagsmandat. Ihre Nein-Stimmen oder Enthaltungen würden ebenfalls reichen, um die Kanzlermehrheit zu verhindern. Die Grünen haben ihr Abstimmungsverhalten für die Vertrauensfrage noch nicht festgelegt.

Formal hatte Schröder den ersten Schritt zur Neuwahl am Montagvormittag gemacht. In dem am Vormittag zugestellten Schreiben heißt es: "Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben." Die Gründe für sein Vorgehen will der Kanzler erst unmittelbar vor der Abstimmung nennen. Zum Verfahren hat Schröder selbst nur gesagt, er werde die Vertrauensfrage nicht mit einem Sachthema verbinden.

Entscheidend ist jedoch, was der Bundespräsident macht, wenn dem Kanzler erwartungsgemäß nicht das Vertrauen ausgesprochen wird. Die politischen Verantwortlichen wissen, dass Horst Köhler in keiner leichten Lage ist. Er ist unter Druck, weil alle Parteien eine Neuwahl wollen. Deshalb pochte er auf seine Unabhängigkeit. "Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird", sagte er.

Wird dem Kanzler am 1. Juli das Vertrauen entzogen, muss Köhler innerhalb von 21 Tagen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Falls ja, muss es innerhalb von 60 Tagen zur Neuwahl kommen. Im Gespräch ist der 18. September.

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