Vertrauensfrage
Kanzler-Plan setzt Köhler unter Druck

Gerhard Schröder hat sich entschieden: Der Kanzler will die Vertrauensfrage mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung begründen. Doch damit bringt er Bundespräsident Köhler umso mehr in Bedrängnis. Denn für viele Verfassungsrechtler ist Schröders Plan mit dem Grundgesetz nicht konform.

HB BERLIN. Zwei Tage vor der Abstimmung gilt es als sicher, dass die Mehrheit des Parlamentes mit den Stimmen der Opposition Schröder das Vertrauen versagen wird. Notwendig ist, dass sich von den 304 Koalitionsstimmen mindestens vier enthalten oder mit Nein stimmen. Im Parlament gibt es 601 Abgeordnete, die Kanzlermehrheit beträgt 301 Stimmen.

Dabei will sich auch Schröder selbst nicht das Vertrauen aussprechen. Der Kanzler werde sich bei der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag enthalten, kündigte Regierungssprecher Belá Anda an.

Verliert der Kanzler schließlich wie erwartet die Vertrauensfrage, will er am gleichen Tag Bundespräsident Horst Köhler auch persönlich aufsuchen und um Auflösung des Parlaments bitten. Schröders Ziel ist, dass der Bundespräsident damit den Weg für eine Neuwahl am 18. September freimacht. Der Bundespräsident muss binnen 21 Tagen über die Auflösung entscheiden.

Der Präsident hat bislang jedoch keine Präferenz erkennen lassen. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Neuwahl-Plänen steht. Doch plagen Köhler vor allem verfassungsrechtliche Bedenken.

Eine Richtlinie für die Entscheidung Köhlers ist das Urteil des Verfassungsgerichts von 1983. Auch hier hatten Abgeordnete gegen die Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage geklagt, die 1982 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gestellt hatte. Das Verfassungsgericht billigte das Vorgehen und die Begründung, die Koalitionspartner hätten nur für eine halbjährige Übergangsperiode Übereinstimmung gefunden. Allerdings formulierte es auch hohe Hürden für einen solchen Schritt des Kanzlers.

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