Vertrauensfrage: Rot-rote Koalition rettet Platzeck den Job

Vertrauensfrage
Rot-rote Koalition rettet Platzeck den Job

Erst ist das Misstrauensvotum gegen Klaus Wowereit gescheitert, nun hat Matthias Platzeck den parlamentarischen Segen erhalten. Trotz des BER-Debakels spricht Brandenburgs Landtag dem Regierungschef das Vertrauen aus.
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PotsdamDer Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition aus SPD und Linken stellte sich bei der von Platzeck selbst gestellten Vertrauensfrage am Montag hinter den Regierungschef. Dieser hatte zuvor in einer Regierungserklärung eine neue Steuerung des Projekts versprochen: „Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen.“

Bei der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den Regierungschef, 32 votierten gegen ihn. Die Zahl der Ja-Stimmen entspricht der Zahl von Abgeordneten, über die die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt. Allerdings richtet der brandenburgische Landtag einen Sonderausschuss für den Großflughafen ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP.

Zuvor hatte Platzeck begründet, warum er am Mittwoch den Posten des Chefkontrolleurs übernehmen will: Er schlage sich in schwieriger Lage nicht in die Büsche, sondern übernehme noch mehr Verantwortung. Zudem wolle er dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, sagte Platzeck. Nötig sei ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Alle müssten an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Dieser „Geist des gemeinsamen Zupackens“ müsse alle Beteiligten erfassen, also auch die Baufirmen und die drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund.

„Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen“, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung am Montag im brandenburgischen Landtag in Potsdam. Der Flughafen sei ein entscheidender Faktor für die Entwicklung Brandenburgs und müsse deshalb ein Erfolg werden. „Das müssen wir erreichen, und das werden wir erreichen“, sagte Platzeck. „Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe.“

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski nannte die Vertrauensfrage im Landtag als „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“ gebrandmarkt. Platzeck hätte über die politischen Konsequenzen aus dem Debakel des Hauptstadtflughafens Schönefeld „lieber die Brandenburger befragen“ sollen, sagte der Oppositionsführer im Potsdamer Landtag. Zugleich machte Dombrowski den Regierungschef in scharfer Form mitverantwortlich für die Pannen auf der Baustelle in Schönefeld. Platzeck tue so, als sei er mit dem Debakel „nur am Rande befasst“ gewesen, dabei habe er dabei eine „Hauptrolle gespielt“. Der Ministerpräsident trage „ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg“ des Milliardenprojekts. Er habe „jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“.
„Dieser Flughafen ist zu einer Last für diese Region geworden“, sagte Dombrowski und sprach Platzeck die Befähigung zum künftigen Chefaufseher der Flughafens ab. „Die einzige vernünftige Wahl“ wäre ein unabhängiger Experte.


In dem neuen Sonderausschuss sollen alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd.

Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte.

Unterdessen hält Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Flughafenmisere für geklärt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe bestätigt, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft seine Kontrollpflichten erfüllt habe, sagte Wowereit am Montag im RBB-Inforadio. Und der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer kämen aus der politischen Verantwortung sowieso nicht heraus.

„Für uns alle ist es ganz, ganz wichtig, dass dieser Flughafen wirklich eröffnet wird“, betonte Wowereit. Die Bauleute müssten jetzt die Probleme lösen, anders werde es nicht gelingen. Wowereit, bisher Flughafen-Aufsichtsratschef, hatte am Samstag im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden, die vor allem ihn für das Flughafen-Debakel verantwortlich macht. Die Eröffnung des Flughafens musste bereits vier Mal verschoben werden wegen technischer Probleme.

Kommentare zu "Rot-rote Koalition rettet Platzeck den Job"

Alle Kommentare
  • Wenn die Sache eines gezeigt hat, dann dies:
    Für Misswirtschaft sind zwar Politiker zuständig aber nicht verantwortlich.

    Verantwortlich sind immer die, die nicht zuständig sind.

    Politiker können sich immer auf die "Partei-Soldaten" verlassen.

    So wird das mit Deutschland nie etwas. Man könnte auf die SPD einschlagen. Grund genug wäre da, aber Merkel und Schäuble haben in Sachen ESM und dessen Derivate, den ganzen "Zirkus" noch getoppt.

    Wenn die Politik-Soldaten schon keine Kontrolle ausüben, müssen sich die Bürger etwas einfallen lassen wie sie ihre Macht nicht noch einmal aus der Hand geben.

  • In Berlin spricht die mitregierende CDU dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit das Vertrauen aus. In Brandenburg spricht die CDU dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck das Misstrauen aus. Was Bitteschön hat den Herr Platzeck im Gegensatz zu Herrn Wowereit im Aufsichtsrat falsch gemacht? Das Ganze ist doch eine Schmierenkomödie, wie sie nur in der Politik möglich ist. Dazu sollte sich mal unser Herr Bundespräsident äußern, der ja sonst auch nicht um Worte verlegen ist. Aber vielleicht hat er sich auch schon zu sehr von dieser Gau(c)kler Clique vereinnahmen lassen?

  • Bürger wehrt euch - gegen diese politgauner
    Wehrt euch
    nun wird weitergemauschelt bei vollen gehälter und pensionen
    Wehrt euch

  • AUS. SCHLUSS. AUFHÖREN.
    Sind wir Deutschen noch zuretten? Da werkeln zwei Nichtskönner jahrelang vor sich hin, der eine übernimmt Verantwortung und tritt von einem Pöstchen zurück Wowereit), der andere übernimmt noch mehr Verantwortung und wird befördert (Platzek). Das ist doch der, welcher damals den SPD Vorsitz vorzeitig hingeschmissen hatte, weil er der Belastung nicht gewachsen war. Und der will jetzt den Flughafen retten? Und wenn er es bis nächstes Jahr nicht geschafft hat will er gehen - natürlich dann mit satter Abfindung des AR-Vorsitzenden. Sind wir nicht alle ein bischen BLUNA?
    Mauer um Berlin und alles zusch......!

  • Die SPD-Volkskammer buckelt
    sklavische Solidarität wie bei Erich.

  • Ist das überraschend? Wäre es nicht gescheitert, hätte es Neuwahlen gegeben, eine Opposition wäre an die Macht gekommen und die Diäten und Pensionen wären futsch gewesen.
    Hier ging es nicht darum, "Vertrauen" auszusprechen, sondern die eigenen Pfründe der Linken und Ganz-Linken zu sichern.
    Das Volkeswohl war nicht der Beweggrund der berlin-brandenburgischen Abgeordneten.

  • Dazu fällt einem jetzt wirklich nichts mehr ein !

    Schickt alle Politiker in die Wüste, vielleicht klappt es da mit einem Flughafen...

  • Das trifft auch auf das Saarland zu, oder NRW. Wie können die Wessis nur Parteien wählen, die Reichensteuer, Vermögenssteuer, etc. im Wahlprogramm haben, um "umzuverteilen".
    Alles Auswüchse des kommunistischen Gedankengutes.

  • Nürburgring in Rheinland-Pfalz?

  • Ist sie dann auf die für ihn stimmenden Abgeordneten übergegangen?

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