Vertrauensfrage: Rot-rote Koalition rettet Platzeck den Job

Vertrauensfrage
Rot-rote Koalition rettet Platzeck den Job

Erst ist das Misstrauensvotum gegen Klaus Wowereit gescheitert, nun hat Matthias Platzeck den parlamentarischen Segen erhalten. Trotz des BER-Debakels spricht Brandenburgs Landtag dem Regierungschef das Vertrauen aus.

PotsdamDer Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition aus SPD und Linken stellte sich bei der von Platzeck selbst gestellten Vertrauensfrage am Montag hinter den Regierungschef. Dieser hatte zuvor in einer Regierungserklärung eine neue Steuerung des Projekts versprochen: „Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen.“

Bei der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den Regierungschef, 32 votierten gegen ihn. Die Zahl der Ja-Stimmen entspricht der Zahl von Abgeordneten, über die die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt. Allerdings richtet der brandenburgische Landtag einen Sonderausschuss für den Großflughafen ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP.

Zuvor hatte Platzeck begründet, warum er am Mittwoch den Posten des Chefkontrolleurs übernehmen will: Er schlage sich in schwieriger Lage nicht in die Büsche, sondern übernehme noch mehr Verantwortung. Zudem wolle er dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, sagte Platzeck. Nötig sei ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Alle müssten an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Dieser „Geist des gemeinsamen Zupackens“ müsse alle Beteiligten erfassen, also auch die Baufirmen und die drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund.

„Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen“, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung am Montag im brandenburgischen Landtag in Potsdam. Der Flughafen sei ein entscheidender Faktor für die Entwicklung Brandenburgs und müsse deshalb ein Erfolg werden. „Das müssen wir erreichen, und das werden wir erreichen“, sagte Platzeck. „Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe.“

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski nannte die Vertrauensfrage im Landtag als „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“ gebrandmarkt. Platzeck hätte über die politischen Konsequenzen aus dem Debakel des Hauptstadtflughafens Schönefeld „lieber die Brandenburger befragen“ sollen, sagte der Oppositionsführer im Potsdamer Landtag. Zugleich machte Dombrowski den Regierungschef in scharfer Form mitverantwortlich für die Pannen auf der Baustelle in Schönefeld. Platzeck tue so, als sei er mit dem Debakel „nur am Rande befasst“ gewesen, dabei habe er dabei eine „Hauptrolle gespielt“. Der Ministerpräsident trage „ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg“ des Milliardenprojekts. Er habe „jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“.
„Dieser Flughafen ist zu einer Last für diese Region geworden“, sagte Dombrowski und sprach Platzeck die Befähigung zum künftigen Chefaufseher der Flughafens ab. „Die einzige vernünftige Wahl“ wäre ein unabhängiger Experte.


In dem neuen Sonderausschuss sollen alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd.

Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte.

Unterdessen hält Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Flughafenmisere für geklärt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe bestätigt, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft seine Kontrollpflichten erfüllt habe, sagte Wowereit am Montag im RBB-Inforadio. Und der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer kämen aus der politischen Verantwortung sowieso nicht heraus.

„Für uns alle ist es ganz, ganz wichtig, dass dieser Flughafen wirklich eröffnet wird“, betonte Wowereit. Die Bauleute müssten jetzt die Probleme lösen, anders werde es nicht gelingen. Wowereit, bisher Flughafen-Aufsichtsratschef, hatte am Samstag im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden, die vor allem ihn für das Flughafen-Debakel verantwortlich macht. Die Eröffnung des Flughafens musste bereits vier Mal verschoben werden wegen technischer Probleme.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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