Vertrauensfrage
Ströbele will kein Sündenbock sein

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele setzt sich gegen Anschuldigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Wehr, seine Kritik an der Außenpolitik gefährde die Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag und rechtfertige damit die Vertrauensfrage.

HB BERLIN. Hintergrund ist nach einem Bericht "Süddeutschen Zeitung", dass das Kanzleramt Ströbeles Positionen zur Begründung des Strebens nach Neuwahlen für Bundespräsident Horst Köhler nutzen wolle. Im Kanzleramt werde dazu ein Dossier mit Zitaten von Schröder-Kritikern in den eigenen Reihen erstellt. In seiner Rede vor dem Bundestag hatte Schröder Ströbele nicht als Person genannt, sondern lediglich auf "vermehr abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen" in der Russland- und China-Politik hingewiesen.

Ströbele nannte die Vorwürfe "albern". Wenn sich der Kanzler auf seine Kritik an der von Schröder gewünschten Aufhebung des Waffenembargos gegen China beziehe, solle er zur Kenntnis nehmen, dass dies der gesamte Bundestag im Oktober 2004 abgelehnt habe und dabei auch CDU - und SPD-Abgeordnete zugestimmt hätten. Der Grünen-Politiker sagte, er überlege, Äußerungen des Kanzlers zusammen zu stellen, die belegten, wie weit sich Schröder von den Programmen der SPD und der Grünen sowie von der Koalitionsvereinbarung entfernt habe. "Das wäre sicherlich auch interessant".

Bundespräsident Köhler hatte den Kanzler laut "Süddeutscher" aufgefordert, seine juristische Begründung der Vertrauensfrage näher zu erläutern und darzulegen, inwiefern die Kritiker in den eigenen Reihen ein Weiterregieren - wie von Schröder behauptet - unmöglich machten. Neben Ströbele soll das Kanzleramt den linken SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner als "Mehrheitsgefährder" benennen wollen, der bei einem "Geheimtreffen" mit Gleichgesinnten einen Übertritt zur linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) erwogen habe.

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