Vertrauensverlust reicht nicht
Zschäpe muss Verteidiger behalten

Einen Vertrauensverlust in ihre Anwälte hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess beklagt. Bestellt das Gericht neue Pflichtverteidiger? Die „FAZ“ hat erfahren: Nein. Die mutmaßliche Terroristin muss alle Anwälte behalten.
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FrankfurtDie Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger behalten müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe Zschäpes Antrag auf Entpflichtung zurückgewiesen, berichtete die Zeitung. Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger werde nicht bestellt. Zschäpe habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine endgültige und nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und den Verteidigern vorgebracht, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung des Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Eine Bestätigung des Gerichts war am Montagabend zunächst nicht zu erhalten. Die Richter hatten zuvor hinter verschlossenen Türen über Zschäpes Misstrauensantrag beraten. Den für diesen Dienstagvormittag geladenen Zeugen sagte das Gericht ab. OLG-Sprecherin Andrea Titz sagte nur, das Gericht benötige zusätzliche Zeit.

Zschäpe hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, ihren drei Pflichtverteidigern nicht mehr zu vertrauen. Das Gericht verlangte daraufhin eine schriftliche Begründung - und hatte zu klären, ob diese Erklärung plausible Argumente enthält.

Die Zeitung schrieb, in einer am Freitag abgegebenen schriftlichen Begründung habe Zschäpe dem Gericht mitgeteilt, dass es Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigungsstrategie gebe. Dafür, dass sie sich zu den Tatvorwürfen äußern wolle, gebe es nach wie vor keine Anhaltspunkte.

Der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Richters beim Münchner Staatsschutzsenat, Bernd von Heintschel-Heinegg, riet dem Gericht, Zschäpe entgegenzukommen. In einem juristischen Blog schrieb er, das Gericht werde „zu prüfen haben, ob nicht ein vierter Pflichtverteidiger beizuordnen ist, der das volle Vertrauen der Angeklagten hat“. Heintschel-Heinegg lehrt als Jura-Professor in Regensburg und diente dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Ermittlungsbeauftragter.

Bei der Verhandlung am Dienstagnachmittag wird das Gericht zwei Zeugen befragen, die das NSU-Trio zufällig beim Urlaub an der Ostsee getroffen hatten. Um das Feuer, mit dem Zschäpe die Fluchtwohnung in Zwickau zerstört hatte, wird es erst zu einem späteren Termin gehen. Dieses Thema war ursprünglich für den Vormittag vorgesehen.

Zschäpe steht seit Anfang Mai 2013 wegen der zehn Morde und zwei Bombenanschläge, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden, in München vor Gericht. Der Prozess wird am Dienstag (13.00 Uhr) fortgesetzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Frau Zschäpe hätte sich von Anfang an einen Verteidiger aussuchen können, wenn sie das nicht macht, bekommt sie Pflichtverteidiger. Nach über einem Jahr plötzlich so ein Affenheater zu veranstalten - dass sie damit nicht durchkommt und weitere Kosten und Zeitverzögerungen vermieden werden, kann ich nur begrüßen.

  • Zschäpe steht seit Anfang Mai 2013 wegen der zehn Morde und zwei Bombenanschläge, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden, in München vor Gericht.(Zitat)
    Irgendetwas stimmt da nicht? Die Angeklagte sollte doch alle Rechte ihrer Verteidigung nutzen dürfen. Ihr nun gewisse Verteidiger "festschreiben" zu wollen - widerspricht doch jedem Grundgesetz für eine unabhängig grantierte Verteidigung. Sieht fast so aus - als ob das Gericht bestimmen möchte - wie nun die weitere Verteidigung in seinem Sinn "weiterzugehen" hat. Diese Einschränkung dürfte wohl ein eklatanter Nachteil für die Angeklagte bedeuten -oder?

  • Man kann vermuten, dass die drei Anwälte vom Verfassungsschutz eingesetzt wurden. Das Zschäpe um ihr Leben fürchtet hat sie ja einer Mitgefangenen anvertraut und dieses Schweigen von ihr ist daher wohl erwünscht.

    Als Journalist würde ich der Sache mal nachgehen, 16 Verfassungsschutzämter und BKA sowie BND sind alles Behörden die nicht mehr kontrolliert werden können.

    Die glauben es zu können wie Ströbele z.b,geben selber zu , dass sie nichts wissen und Sicherheit der Bürger können nur die Amerikaner garantieren soweit es geht.

    Meiner Meinung nach hat der Verfassungschutz bei allen Auftragsmorden die Finger drin. Anders sind die Abläufe nicht zu erklären. Auch der Selbstmord wurde schnell abgehandelt!

    Journalisten sollten sich noch mal mit den Opfern beschäftigen hier liegt vermutlich der Schlüssel.

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