Vertrauliches Spitzengespräch
Kanzler stoppt Grüne bei Pflegeversicherung

Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß für eine umfassende Pflegereform in der Koalition endgültig gescheitert. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem vertraulichen Spitzengespräch am Donnerstag entschieden, dass in dieser Legislaturperiode lediglich ein Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt wird.

HB BERLIN. "Wir setzen das Verfassungsgerichtsurteil um und sonst gar nichts", zitiert das Handelsblatt in der Ausgabe vom Montag einen Regierungsvertreter. Forderungen der Grünen nach einer Dynamisierung der seit zehn Jahren eingefrorenen Leistungen und einem langfristigen Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung habe der Kanzler kategorisch abgewiesen.

An dem Treffen im Kanzleramt am Donnerstagnachmittag nahmen nach Informationen des Handelsblatt die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, SPD-Chef Franz Müntefering, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Sager hatte zuvor massiv auf eine umfassende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gedrängt: Die Regierung könne nicht "unter den Problemen, die sie zwei Jahre lang immer wieder angesprochen hat, wegtauchen".

Angesichts des wachsenden Defizits der Pflegekassen und der gravierenden Probleme etwa bei der Versorgung von demenzkranken bestehe dringender Handlungsbedarf. Ministerin Schmidt will jedoch zum 1. Januar 2005 nur einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent für Kinderlose einführen. Damit würde sie formal eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, das eine Besserstellung von Familien in der Pflegeversicherung verlangt hatte.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben von Schmidt übte der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland. Gegenüber dem Handelsblatt nannte er den Kinderlosen-Zuschlag "ordnungspolitisch völlig verfehlt". Das könne das Verfassungsgericht nicht gewollt haben. Zudem wisse er nicht, wie Kinderlosigkeit definiert und überprüft werden soll: "Da bin ich sehr gespannt." Für die 20 Millionen Rentner könne der Aufschlag keinesfalls fristgerecht eingeführt werden: "Eine Umsetzung zum 1. Januar 2005 ist völlig ausgeschlossen." Wenn die Regierung auf dem Zuschlag beharre, solle er für die Ruheständler erst zum 1. Juli 2005 eingeführt werden, schlug Ruland vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%