Vertriebene
Steinbach diktiert Regierung Zeitplan

Im Streit um die Entsendung von Erika Steinbach in den Rat der Vertriebenenstiftung hat die Betroffene der Regierung ein Ultimatum gestellt: Kurz nach Weihnachten soll das Kabinett eine Entscheidung vorlegen. Unions-Politiker Wolfgang Bosbach mahnt unterdessen eine rasche Einigung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt an.
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HB BERLIN. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Bedenkzeit bis nach Weihnachten gegeben. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die schwarz-gelbe Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, frei über die Besetzung des bislang freigehaltenen Platzes im Stiftungsrat zu entscheiden. Es sei eine „Frage der Freiheitsrechte“, dass Schwarz-Gelb dem Verband das Recht auf die Entscheidung zustehe, auch sie selbst zu nominieren.

Trotz des heftigen Streits mit Polen hält die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach an ihrer Kandidatur für einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung fest. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch“, sagte sie und ergänzte: „Sprechen sie doch nicht immer von einer Entscheidung von mir, das ist eine Entscheidung meines Verbandes“.

Der Unions-Politiker Wolfgang Bosbach mahnte unterdessen im Interview mit dem Deutschlandfunk eine einvernehmliche Lösung an: „Mann muss sehen, wie man den Gordischen Knoten löst.“ Die Politik könne nicht einerseits dem Verband das Vorschlagsrecht einräumen und sich dann andererseits vor einer Kabinettsentscheidung drücken. Westerwelles Widerstand gegen die Nominierung betrachtet Bosbach als Affront: „Der Bund der Vertriebenen muss es als Brüskierung empfinden“.

Das Bundeskabinett, das der Berufung Steinbach zustimmen müsste, hatte eine Befassung verschoben, weil die Kandidatur ihr noch nicht offiziell gemeldet sei. Steinbach sagte aber, das sei nur „Rücksichtsnahme von unserer Seite“. Sie sei „überzeugt davon, dass man sich jetzt in der Bundesregierung sehr intensive Gedanken machen wird“.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit einem Veto gedroht, falls der Bund der Vertriebenen (BdV) darauf pocht, seinen dritten Sitz im Stiftungsrat mit Steinbach zu besetzen. Der BdV hatte ursprünglich von der Regierung verlangt, sich bei ihrer Klausur in Meseberg mit dem Thema zu befassen. Das war offiziell nicht geschehen.

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  • Die ganze Diskussion ist sehr merkwürdig. Mal abgesehen davon, dass Frau Steinbach offenbar dazu neigt sich selbst eher in einem rechts-liberalen Kontext zu setzen, der einer christlich-demokratischen Partei nicht immer zur Ehre gereicht, sollte man von einer berufspolitikerin doch etwas mehr Weitsicht verlangen können.

    Frau Steinbach fühlt sich berufen, einen persönlichen Streit mit einem ganzes Land (Polen) zu führen. Das sei ihr als Person in unserem Rechtsstaat ja auch gestattet. Allerdings sollten sowohl sie selbst als auch ihr Verband dann nicht erstaunt sein, wenn sich besagtes Land gegen eine Nominierung in den Stiftungsrat wendet und entsprechenden politischen und diplomatischen Druck erzeugt, dem sich unsere Regierung und insbesondere unser Außenminister nicht entziehen kann und auch sollte.

    Eine Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung gehört sicher zu den erforderlichen und noch nicht abgeschlossenen Aufgaben in einem geeinten Europa. Allerdings sollte diese Aufarbeitung nicht mit einem persönlichen Feldzug von Frau Steinbach beginnen. Damit wird genau das Gegenteil dessen erreicht was die Stiftung eigentlich möchte.

    Der Verband der Vertriebenen und vor allem Frau Steinbach selbst wären im interesse aller betroffenen besser beraten, wenn sie sich auf einen diplomatisch geschickteren Kandidaten verständigen würden, der auch von unserer Regierung mitgetragen werden kann. Das wäre für eine Aufarbeitung der Geschichte der Vertriebenen und auch für die beziehungen zu Polen von Vorteil.

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