Vertriebenen-Chefin unter Druck: CDU-Eklat um Weltkriegs-Äußerungen sorgt für Empörung

Vertriebenen-Chefin unter Druck
CDU-Eklat um Weltkriegs-Äußerungen sorgt für Empörung

Keine Ruhe beim Bund der Vertriebenen (BdV): Nach strittigen Aussagen zweier Funktionäre, die den Beginn des zweiten Weltkriegs auf historisch äußerst fragwürdige Weise interpretieren, stellt sich BdV-Vositzende Steinbach schützend vor die Beiden. Allesamt sind CDU-Politiker – und die Partei ist alles andere als begeistert. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.
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dne/HB BERLIN. In der Union wächst die Empörung über mehrere Vertriebenen-Politiker der Partei, darunter die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. In der Vorstandssitzung der Unions-Bundestagfraktion distanzierte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann am Mittwoch ausdrücklich von Äußerungen der beiden Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger, die der BdV als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFW) benannt hatte. So hatte der baden-württembergische BdV-Chef Tölg davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hatte und der deutsche Angriff auf Polen nur der zweite Schritt gewesen sei.

Zum wirklichen Politikum wurde der Vorfall aber vor allem dadurch, dass Steinbach die beiden nach der Neumann-Kritik in Schutz nahm und ankündigte, sie wolle beide auf der nächsten BdV-Sitzung für ihre Äußerungen verteidigen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff kritisierte Steinbach scharf: „Es muss klar sein, dass es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsklitterung geht. Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz“, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Hinweis auf die Mobilmachung Polen ist absurd - als ob dadurch der Einmarsch Polens ins Deutsche Reich bevorgestanden hätte.“ Jeder wisse, dass dies Unsinn sei und Hitler einen Krieg vorbereitet habe. Schockenhoff betonte am Donnerstag, er fordere damit aber nicht den Parteiausschluss.

Steinbach bestätigte nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ , dass sie in der Sitzung gesagt habe: „Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1933 mobil gemacht hat.“ Sie legte dem Blatt zufolge allerdings Wert darauf, dass sie damit die Kriegsschuld Deutschland nicht habe bestreiten wollen und fühle sich absichtlich missinterpretiert.

In die aufkommende Empörung, habe sie gerufen: „Da können Sie mich ja ausschließen, wenn Sie wollen.“ Schon zuvor war Steinbach dem Bericht zufolge in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Fraktionsführung aneinandergeraten. Sie habe den Umgang der Parteiführung mit dem suspendierten Bundesbanker Thilo Sarrazin und dessen umstrittenen Integrationsthesen als „grottenschlecht“ kritisiert. Sarrazins Vorstellungen zur Genetik seien ihr „völlig egal“. Sie wolle nicht akzeptieren, wie Sarrazin mundtot gemacht werde, habe Steinbach gesagt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder habe sie scharf zurechtgewiesen.

SPD und Grüne halten Konsequenzen gegen Steinbach wegen ihrer Weltkriegsbemerkung für unausweichlich. „Nachdem sich die Bundeskanzlerin bisher geweigert hat, klare Worte zu Frau Steinbach zu finden, wird es hierfür jetzt höchste Zeit“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagfraktion, Sebastian Edathy, Handelsblatt Online. „Frau Merkel muss sich klar von den Äußerungen ihrer Parteifreundin und Fraktionskollegin distanzieren, sonst droht außenpolitischer Schaden." Auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hält ein Eingreifen Merkels für überfällig: „Es ist an der Zeit, dass die Union sich davon klar distanziert und dass die Unionsfraktionsführung auch personelle Konsequenzen zieht“, sagte Beck Handelsblatt Online.

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Edathy sagte dazu, Steinbach habe die Maske fallen gelassen. „Die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren, ist unerträglich und nicht hinnehmbar“, sagte er. „Wer Polen historisch mitverantwortlich für das Leid macht, das diesem Land damals zugefügt wurde, dem geht es nicht um Versöhnung, sondern um Geschichtsverfälschung.“ Der Grünen-Politiker Beck sagte, Steinbachs Äußerungen seien ein „Affront gegenüber unserem polnischen Nachbarn“ und für eine demokratische Partei im Deutschen Bundestag „so nicht hinnehmbar“. Beck forderte zudem, nach dem Eklat den Stiftungsrat der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung neu zu besetzen. „Anders ist die Krise dieses Erinnerungs- und Versöhnungsprojektes nicht abzuwenden.“

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  • Polen ist bis heute ein extrem nationalistisches Land. Damals haben viele Polen den Krieg geradezu herbeigesehnt, um es den bösen Deutschen einmal "zu zeigen" und Gebietserweiterungen nach Westen anzustreben. Sie fühlten sich stark, dank des beistandssbkommens mit Groß-britannien und mit Frankreich. ihr Pech war halt, daß sie nur eine Pappkameraden-Armee hatten und insbsondere Frankreich sich in die Hosen geschissen hat ("Warum sterben für Danzig?"). im übrigen: Die Polen waren mindestens so antisemitisch eingestellt wie die Deutschen. Hier handelt(e) es sich um ein weltweites bzw. europäisches Problem. Zeuge zum gesagten: Marcel Reich-Ranicki. Erika Steinbach braucht sich für gar nichts zu "schämen". SPD und Grüne schämen sich doch im innersten überhaupt Deutsche zu sein, und wären viel lieber Polen.

  • Es ist doch lächerlich, dass eine so unbedeutende Politikerin wie Frau Steinbach noch nicht einmal so etwas Unbedeutendes sagen dürfen soll.

    Die Kriegsschuldfrage ist eindeutig zu beantworten und die Antwort wird ja wohl auch von Frau Steinbach nicht in Frage gestellt. ihre Äußerung zur Mobilmachung ist wohl historisch wahr, jedoch ist sie durch den Kontext der Diskussion zum Anlaß genommen worden, daraus ein "Skandal" zu machen.

  • @ Widerstand (6)

    "immer am Anfang anfangen und nicht mittendrin."

    Dann beginnen Sie doch am Anfang.

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