Vertriebenen-Debatte
Entscheidung über Steinbach rückt näher

Am Wochenende hatte Erika Steinbach einen Verzicht auf einen Sitz im Beirat des Zentrums gegen Vertreibungen nicht mehr ausgeschlossen. Der heftige Streit über die Personalie, die auch und vor allem Polen ein Dorn im Auge ist, hat sich seitdem aber nicht beruhigt. Das könnte sich jetzt ändern. Der Bund der Vertriebenen kündigte eine Entscheidung an.

HB PASSAU. Die Entscheidung des Bundes der Vertriebenen (BdV) über einen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll am 18. März in einer Bundesversammlung fallen. Das bestätigte die Vertriebenen- Präsidentin der „Passauer Neuen Presse“. Zuvor werde sich das BdV-Präsidium in einer Sondersitzung erneut mit der umstrittenen Besetzung des Stiftungsbeirates beschäftigen.

Am Wochenende hatte Steinbach einen Verzicht auf den Beiratsposten nicht mehr ausgeschlossen. Sie erwäge einen Rückzug, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegenzukommen und den Druck aus der Debatte über die Vertriebenenstiftung zu nehmen, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Polnische Spitzenpolitiker haben sich gegen Steinbach als Beiratsmitglied ausgesprochen.

Die Bundesversammlung ist das höchste Gremium des Vertriebenen- Verbandes, in dem alle 21 Landsmannschaften vertreten sind. Ostpreußische und schlesische Vertriebenen-Vertreter hatten zuletzt erklärt, dass eine Stiftung ohne Steinbachs Beteiligung für sie nicht denkbar sei. Sie ist von ihrem Verband für einen der 13 Sitze im Stiftungsrat nominiert.

Die CDU hatte Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für die Vertriebenen-Gedenkstätte am Montag erneut den Rücken gestärkt. „Erika Steinbach hat die gesamte Solidarität der CDU“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik an Steinbach aus Polen und auch aus Deutschland. Der CDU-Abgeordneten sei großes Unrecht widerfahren.

Pofalla geht von einer Lösung in weiteren Gesprächen mit Polen aus. Er sagte aber nicht, ob dies heißen könne, den Stiftungsrat ohne Steinbach zu besetzen. Das letzte Wort zur Besetzung des Stiftungsrates hat das Bundeskabinett. Das Gesetz über die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist seit Ende 2008 in Kraft. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte mehrfach betont, sie wolle den Streit im Geiste der Versöhnung und Freundschaft mit Polen lösen.

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