Vertriebenendiskussion
Merkel lässt Tusk in Steinbach-Frage abblitzen

Die Bundeskanzlerin hat den Forderungen des polnischen Ministerpräsidenten nach einer schnellen Entscheidung gegen Erika Steinbach eine Absage erteilt. Tusk hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert, den Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung nicht mit der Vertriebenenpräsidentin zu besetzen. Merkel erklärte, es werde beim geplanten Treffen mit dem Polen keine Lösung der Frage geben. Tusk trifft am Abend beim Matthiae-Mahl in Hamburg mit der Kanzlerin zusammen.

HB HAMBURG/BERLIN. "Das dauert noch ein paar Tage, und daran wird auch die Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten heute nichts ändern", sagte Merkel zur Frage einer Lösung am Freitag in Berlin. Sie bekräftigte, dass für sie eine Realisierung des Projekts "im Geist der Versöhnung" im Vordergrund stehe. "Und dieser Geist sollte jetzt auch auf der letzten Etappe seine Umsetzung finden."

Merkel kommt am Abend in Hamburg mit Tusk zu einem Gespräch zusammen. Eins von mehreren Themen wird die Kandidatur der Vertriebenenpräsidenten Erika Steinbach für den Stiftungsrat des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums sein. Die CDU-Politikerin war vergangene Woche vom Bund der Vertriebenen nominiert worden. In Polen hatte die Entscheidung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Polens Ministerpräsident hatte sich vor dem Treffen noch einmal eindeutig geäußert: Eine derart herausgehobene Funktion für Steinbach berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der "Financial Times Deutschland".

Tusk sagte, er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient". Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische. Er habe jedoch seine "ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt" und deshalb das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben."

Die Bundesregierung ist sich über die Personalie uneins. Während die SPD Steinbach ablehnt und auf eine schnelle Entscheidung dringt, will Merkel sowohl dem Recht des Vertriebenenbundes auf Mitwirkung im Stiftungsrat als auch den Bedenken aus Polen gerecht werden. Merkel sucht nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung.

Ein Hinauszögerung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl kommt für sie aber offenbar nicht in Frage. Die Kanzlerin hatte schon am Donnerstag eine Lösung innerhalb von einigen Tagen angekündigt, ohne sich dabei ganz genau festzulegen.

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