Vertriebenenstiftung
FDP gegen Versöhnung mit Steinbach

Erst krachte es bei Gesundheit und Steuern, jetzt in der Außenpolitik: Die Besetzung eines Postens im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird zum ersten Testfall für die Außenpolitik der schwarz-gelben Regierung.
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BERLIN. Die Besetzung eines Postens im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird zum ersten Testfall für die Außenpolitik der schwarz-gelben Regierung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte am Montag den Anspruch der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ab, diesen Posten zu besetzen. Ausdrücklich verwies er mehrfach auf den Zusatz „Versöhnung“ im Namen der Stiftung. „Die Bundesregierung wird keine Entscheidung treffen, die diesem Anliegen entgegentritt“, sagte Westerwelle.

Die BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte zuvor in einem Gastkommentar in einer Sonntagszeitung ihren Anspruch auf den Posten erneuert. Rückendeckung erhielt sie von der CSU.

„Es war immer ein Kernpunkt deutscher Außenpolitik, dass die legitimen Rechte der Vertriebenen geachtet werden und mit der Bundesregierung einen klar vernehmbaren Fürsprecher haben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt. „Die FDP sollte nicht den Fehler begehen, der infamen Debatte, die gegen die Person Erika Steinbach von Seiten der SPD und einiger polnischer Politiker losgetreten wurde, wieder neue Nahrung zu geben.“ Mit ihrem „persönlichen Einsatz für Aussöhnung“ sei Steinbach „die Idealbesetzung“ für den Stiftungsbeirat, so der CSU-General.

Machtprobe mit der Regierung

Der BdV selbst will es offenbar auf eine Machtprobe mit der Regierung ankommen lassen, die in der Frage der Besetzung das letzte Wort hat. Der CSU-Europaabgeordnete und Vertriebenenpolitiker Bernd Posselt kündigte an, dass der BdV Steinbach am 17. November für den dritten dem BdV zustehenden Sitz im Stiftungsrat nominieren werde. Für den Fall, dass die Bundesregierung der Nominierung Steinbachs widerspricht, drohte Posselt mit dem kompletten Rückzug des BdV aus der Stiftung. „Ich sage ganz klar: Wenn ihre Nominierung durch den BdV nicht akzeptiert wird, ziehen wir uns aus dem Stiftungsrat zurück.“

Der Konflikt zeichnete sich seit Tagen ab. Westerwelle hatte seinen ersten Antrittsbesuch als Außenminister bewusst nach Polen unternommen. Bereits in Warschau hatte er vergangenen Samstag betont, dass er bei der Besetzung der Stiftung eine einvernehmliche Besetzung mit der polnischen Seite befürworte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen meidet eine klare Position. Bei einem Auftritt beim Bund der Vertriebenen hatte sie sich zwar ausdrücklich dagegen verwahrt, dass andere Regierungen ein Veto gegen eine deutsche Besetzung einlegen können. Dies war vom BDV und konservativen Kreisen in der Union als Votum für den Anspruch Steinbachs gewertet worden.

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  • @ Michael Kaufmann

    Den „Nazi-Wehrmachtsoffizier“ hat der bäcker schon kommentiert. Zählen Sie Helmut Schmidt auch dazu? Es zeugt von mangelhaftem Geschichtswissen, alles, was mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht werden kann, mit dem begriff „Nazi“ zu belegen.

    „.....mit dem dazu passenden Auftreten.“
    Frau Steinbach vertritt die interessen der deutschen Vertriebenen bzw. deren Nachkommen.

    „Sie hat gegen die Festschreibung der heutigen deutsch-polnischen Grenze votiert und gegen die Aufnahme Polens in die EU.

    Was ist falsch daran? Die Alliierten und u.a. Polen weigern sich standhaft einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln und beharren auf der Grenzziehung des Potsdamer Abkommens. Wohl wissend, daß ein Friedensvertrag die dunkle Seite der Allierten u.a. auch Polens zum Vorschein bringt.

    „Niemand kann es den Polen, die schon oft genug hin- und hergeschoben wurden,....“

    Der britische Premierminister, Lloyd George, sagte am 25.März 1919 in einem Memorandum
    Zitat:

    „ich kann mir keine stärkere Ursache für einen künftigen Krieg vorstellen, als daß das deutsche Volk, das sich zweifellos als eine der kraftvollsten und mächtigsten Rassen der Welt erwiesen hat, rings von einer Anzahl kleiner Staaten umgeben werden soll, von denen viele aus Völkern bestehen, die noch nie vorher eine stabile Regierung aufgestellt haben, aber jeder breite Massen von Deutschen einschließt, die die Vereinigung mit ihrem Heimatland fordern. Der Vorschlag der polnischen Kommission, 2.100.000 Deutsche der Aufsicht eines Volkes von anderer Religion zu unterstellen, das noch niemals im Laufe seiner Geschichte die Fähigkeit zu stabiler Selbstregierung bewiesen hat, muß meiner beurteilung nach früher oder später zu einem neuen Krieg in Osteuropa führen. ....“

    Zitatende

    Soviel zur Hin- und Herschieberei.

    „Frau Steinbach ist – aus den genannten und noch weiteren persongebundenen Gründen - eine ewige belastung für das deutsch-polnische Verhältnis.“

    Sie ist aus polnischer Sicht eine belastung, weil durch die Einrichtung eines „Zentrum gegen Vertreibung“ Polen mit seiner jüngsten und nicht aufgearbeiteten Geschichte konfrontiert würde. Diese Geschichte beginnt 1919 und hat bei der deutschen bevölkerung in den zu Polen geschlagenen Gebieten eine blutige Spur hinterlassen.

    Ein Zitat des Marschal von Polen, Edward Rydz-Smigly aus dem Juli 1939

    „Polen will den Krieg mit Deutschland, und Deutschland wird ihn nicht verhindern können, selbst wenn es das wollte.“

    Das Verhältnis zu Polen ist nicht so einfach wie Sie es in der Schule so einseitig gelernt haben, denn die Hintergründe, die letztlich zum Ausbruch des Konfliktes am 1. September 1939 führten, werden in deutschen Geschichtsbüchern, auch von Guido Knopp, nicht erwähnt.

  • sehr richtig bäckermeisterbullerjahn !!!
    herr kaufmann urteilt nicht sehr objektiv, und sicher auch nicht überparteilich.

  • @ Herr Kaufmann
    1. War der Vater von Frau Steinbach Nazi oder Wehrmachtsoffizier. Einen Naziwehrmachtsoffizier gibt es nicht und die von ihnen verwendete bezeichnung ist eine unverschämte Diskriminierung der deutschen Soldaten. Aus den Reihen der Wehrmacht kam schließlich der Hauptwiderstand gegen Hitler schon vor beginn des Krieges.
    Und weiterhin ist es in unserer Demokratie unüblich wegen der Taten der Eltern Kinder von einer Position auszuschließen.
    Noch sollten deutsche Organisationen deutsche interessen über polnische stellen.

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