Vertriebenpräsidentin
Koalitionsstreit um Steinbach spitzt sich zu

Im Streit um die Vertriebenen-Verbandspräsidentin Erika Steinbach macht nach der CSU auch die CDU Druck auf die FDP. Die Koalition sei gut beraten, das Benennungsrecht des Bundes der Vertriebenen (BdV) für das Kuratorium der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu akzeptieren, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Donnerstag in Berlin.
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HB BERLIN. Der Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wird zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte die FDP zum Einlenken im Streit über Steinbach auf. Wenn der Bund der Vertriebenen (BdV) Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte entsenden wolle, sollten wir „die Entscheidung des Verbandes vorbehaltlos akzeptieren“, sagte Bosbach am Donnerstag in Berlin. Er sprach von einem Dilemma für die Union, da die FDP mit Veto droht. „Ich kann mir nur eine einvernehmliche Lösung im Bundeskabinett vorstellen.“ Bosbach kritisierte: „Nicht Frau Steinbach ist ein Ärgernis, sondern der Umgang mit Frau Steinbach insbesondere in Polen.“

„Man kann das nur mit ein bisschen Verwunderung wahrnehmen, was die FDP tut“, sagte hingegen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Die bisherige Linie der Bundesregierung in der Außenpolitik war immer, auch den besonderen Schutz der Vertriebenen darzustellen.“ Dies müsse man auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwarten. Die CSU unterstütze Steinbachs Bewerbung für den Stiftungsrat der Vertriebenen- Gedenkstätte weiter und halte sie für eine Idealbesetzung.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung erst einmal das Vorgehen des Bundes der Vertriebenen abwarte. Steinbach will trotz heftigen Widerstands vor allem aus Polen in den Stiftungsrat der Vertriebenen- Gedenkstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Der Bund der Vertriebenen will am 17. November entscheiden, ob er seine Präsidentin in den Stiftungsrat entsendet. Das letzte Wort hat allerdings die Bundesregierung.

Westerwelle droht mit einem Veto. Er hatte Steinbach persönliche Interessen vorgeworfen und vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Polen gewarnt. Der Konflikt dürfte auch Thema bei der ersten Klausur der neuen Regierung in der kommenden Woche in Meseberg nördlich von Berlin sein. Die CSU pocht darauf, dass Steinbach in den Stiftungsrat kommt.

„Wir glauben, dass sie die Idealbesetzung ist mit dem, was sie gerade im Bereich der Verständigung und Aussöhnung bewirkt hat“, sagte Dobrindt. Er nannte es abwegig, Steinbach persönliche Interessen zu unterstellen. Die Liberalen müssten darüber nachdenken, wie sie es mit dem Selbstbestimmungsrecht von Verbänden halten. Dobrindt geht von großem Rückhalt in der CDU - auch von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel - für Steinbach aus. Westerwelle müsse „damit rechnen, dass er auf starken Widerstand stößt“.

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