Vertriebenstiftung
Ruf nach Ende des Steinbach-„Spuks“

Nach der Entscheidung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, sich aus der CDU-Führung zurückzuziehen, werden Rufe nach weiteren Konsequenzen laut. Die SPD fordert auch ihre Abberufung aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages, der Zentralrat der Juden in Deutschland will eine Ende des „Spuks“ im rat der Vertriebenenstiftung.
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DÜSSELDORF. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, legte im Gespräch mit Handelsblatt Online der Bundesregierung nahe, gegen Steinbachs Verband auch in der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorzugehen. Steinbach gehe es nicht um Versöhnung, sondern um das „revisionistische Geschichtsbild“ ihres Verbandes. „Spätestens jetzt gilt es dem entschieden entgegenzutreten und dem Spuk eine klare Absage aller Demokraten zu erteilen“, sagte Kramer. „Insbesondere der außenpolitische Vertrauensschaden wirft uns um Jahrzehnte zurück.“

Steinbach hatte mit umstrittenen Äußerungen zur Rolle Polens vor Kriegsbeginn im Jahr 1939 für Unstimmigkeiten in der Unionsfraktion gesorgt. Zuvor war Steinbach von Kulturstaatsminister Bernd Neumann kritisiert worden. Neumann (CDU) hatte am Mittwoch Äußerungen der BdV-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger kritisiert. Tölg hatte davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe. Die CDU-Mitglieder Tölg und Saenger sind als Mitglieder für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ benannt, der Zentralrat der Juden zog sich deswegen zumindest vorläufig aus dem Gremium zurück.

Zentralrats-Generalsekretär Kramer begrüßte zwar die „klare, distanzierende Reaktion“ in der CDU-Bundestagsfraktion auf Steinbach. Er schloss aber dennoch nicht aus, dass jüdische Vertreter dem Stiftungsrat endgültig fernblieben. Die aktuellen Äußerungen Steinbachs bestätigten, „wie richtig unsere Entscheidung ist, dass wir nach langem Ringen unsere Mitgliedschaft in der Vertriebenenstiftung aktuell ruhen lassen und einen Austritt nicht ausschließen“. Der Zentralrat sei der Versöhnungsarbeit zwischen Deutschland und Polen durch eine ganze Reihe von bilateralen Kontakten und Projekten verbunden. „Wenn es nicht anders geht, dann eben außerhalb der Stiftung.“ Die Entsendung der beiden Stellvertreter des BdV in den Stiftungsrat sei eben „kein vernachlässigbarer Akt“, sondern vielmehr „Ausdruck der wahren Absichten von Frau Steinbach und des BdV, die Stiftung für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und bewusst die Geschichte in ihrem Sinne umzuschreiben“, so Kramer.

Die SPD fordert auch Steinbachs Abberufung aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages. „Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag „Spiegel Online“.

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  • [23] Maximilian,
    " weil dann mit Sicherheit kein Zeitzeuge mehr lebt! Vielleicht müsste gar doch das eine oder andere Geschichtsbuch umgeschrieben werden? Wer nichts zu verbergen hat, öffnet sich .."
    Jeder Staat hat etwas zu verbergen, was der Tagespolitik schaden kann, auch Frau Merkel. Zu angemessener Zeit werden werden die Archive schon geöffnet werden. Aber deshalb wird kein Geschichtsbuch umgeschrieben.

    Ein allgemeiner Fehler ist es, nur sich selbst zu sehen und sich nicht mit der Situation des Gegenüber zu befassen. Das Verständnis füreinander würde enorm wachsen.
    "... da sehe ich Parallelen zur Kirche!"
    Guter Nachtrag! Wenn die ihre Archive öffnen, sind schlagartig alle Popen auf H4 gesetzt. Für gläubige Menschen würde eine Welt zusammenbrechen.
    Aber immerhin, Nr. 18 hat bis zum letzten Tag seine Kichensteuer bezahlt.

  • @Peter Scholz
    ".......... dann können Sie uns sicher auch sagen, weshalb die meisten Archive der Siegermächte bis 2030 verschlossen bleiben sollen!?"
    Natürlich, Sie sollen nicht wissen, was da drin steht!

    ......... weil dann mit Sicherheit kein Zeitzeuge mehr lebt! Vielleicht müsste gar doch das eine oder andere Geschichtsbuch umgeschrieben werden? Wer nichts zu verbergen hat, öffnet sich ..... da sehe ich Parallelen zur Kirche!

  • [21] Maximilian,
    ".......... dann können Sie uns sicher auch sagen, weshalb die meisten Archive der Siegermächte bis 2030 verschlossen bleiben sollen!?"
    Natürlich, Sie sollen nicht wissen, was da drin steht!
    Nächster Absatz: ich habe kein Problem mit der Nationalhymne und wenn jemand unsere Nationalflagge hisst, dann ist es sein gutes Recht. Schwarz-Rot-Gold ist für mich eine wunderschöne Farbkombination, weil ich zu den Anfängen Deutschlands stehe (1848 Pauskirche).
    ich habe nur etwas gegen das 3. Reich und gegen Leute, die es heute noch anhimmlern. Kommen Sie damit klar?
    Die Allierten? Klar haben die Fehler gemacht. Sie limitierten z.b. den Exudus und hätten vielen Menschen das Leben retten können. Das aber war Kriegspolitik; eine unmenschliche Abwägung von Prioritäten.
    1848 war eine gute Zeit, denn sie führte unmittelbar dazu, Wohnungen für den "kleinen Mann mit seiner kleinen Frau" zu bauen, die nach 30 Jahren Mietzeit Eigentum wurden. Nur dann gab es einen schrecklichen Fehler, den Hobrecht beklagte; es entstanden nach englischem Muster Arbeiter-Viertel und es konnte sich ein Proletariat organisieren. Ohne diesen Fehler gäbe es keine SPD und auch die braunen Horden hätte es nie gegeben.

    Siehe: bPS Niedenstein Hobrecht

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