Vertuschungsskandal
FDP legt Minister Jung den Rücktritt nahe

Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff in Afghanistan mit verheerenden Folgen hat ein politisches Nachbeben ausgelöst. Nachdem der ranghöchste Soldat der Bundeswehr sowie ein Verteidigungs-Staatssekretär ihre Ämter aufgeben mussten, gerät nun der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Jung stark unter Druck. Die FDP sägt bereits an seinem Stuhl.
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HB BERLIN. Die FDP verlangt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Konsequenzen aus den vorenthaltenen Informationen zum Luftangriff bei Kundus. „Wenn er sich wahrheitswidrig geäußert hat, dann muss er Konsequenzen ziehen“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Sollte der derzeitige Bundesarbeitsminister über die bekanntgewordenen Informationen nicht verfügt haben, dann würde deutlich, dass er sein Haus nicht im Griff hatte, sagte Hoff. Hoff verlangte von Jung eine „lückenlose Aufklärung“. „In einem so sensiblen Bereich wie dem Afghanistan-Einsatz muss der Laden laufen“, betonte die FDP-Politikerin.

Zuvor hatten der langjährige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (63) sowie Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert (64) ihre Ämter aufgegeben. Grund dafür ist ein Bericht der „Bild“- Zeitung, wonach Informationen über zivile Opfer bei der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastwagen am 4. September unterschlagen wurden. Bei dem Angriff wurden nach Nato-Angaben von Ende Oktober bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Der Vorfall könnte auch dem ehemaligen Verteidigungs- und jetzigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Amt kosten. Oppositionsabgeordnete legten Jung den Rücktritt nahe und verlangten einen Untersuchungsausschuss. Die Linke in Hessen, Jungs Heimatland, zeigte ihn wegen Strafvereitelung im Amt an. Die SPD verlangte in der Bundestagssitzung am Vormittag per Geschäftsordnung von Jung, Auskunft über den Informationsverlauf zu geben. Am Rande der Sitzung hatte Jung zuvor gesagt, es sei Tatsache, „dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können“. Allerdings hatte er am 6. September gesagt, es seien „nach allen mir zurzeit vorliegende Informationen (...) ausschließlich Taliban getötet worden“.

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  • Föderalismus ist nicht die geeignete Politikform für eine Kriegsführung!
    Leertasche

  • Jung gehört nicht in eine bundesregierung. Warum macht Merkel jemanden zum Minister, der sich mit Phantasien vom Abschuß von vollbesetzten Passagierjets selbst geoutet hat. Obwohl das Verfassungsgericht eindeutig feststellte, daß dies verfassungswidrig ist, schwadronierte Jung, er habe Piloten ausgesucht, die dann auf den Knopf drücken würden. Später wurde dann bekannt, daß ein solches verhalten für die Piloten eine Mordanklage nach sich ziehen würde. Trotz dieses ungeheuerlichen Vorgangs wird der nochmals Minister. Und daß er diesmal Öffentlichkeit und Parlament belogen hat, ist doch offensichtlich. ich finde es skandalös, daß solche Leute Minister werden können hier !

  • Wieso diese ständigen Hetzkampanen für einen Rücktritt. Sicherlich, es ist etwas sehr schlimmes passiert. Die Aufklärung des Falles ist auch nicht korrekt gelaufen. Die bundeswehr als solches ist für solche Einsätze überhaupt nicht geeignet und ausgerüstet und hängen mehr oder weniger am Tropf der US-Armee. Dem bMV wurde in der Kürze der Zeit sicherlich nicht alles korrekt mitgeteilt, daher Fehlinformationen. Und für Fehleinschätzung von hohen Militärs, die nur vor Ort getroffen werden können kann man den bMV nicht verantwortlich machen. Zudem fehlt diesen "Möchtegerngenerälen" auch die Erfahrung. Die bundeswehr sollte sich besser, wenn überhaupt in Afganistian, um die Ausbildung der Afganischen Armee kümmern.

    Aber auch die Presse trägt eine Mitschuld an den Veröffentlichungen und von vornherein begangene Hetzkampanen, da der bundeswehr keine Zeit für eine ordentliche Überprüfung gelassen wurde.

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