Verwaltung
Deutschland verfehlt sein Digitalisierungs-Ziel

Die Digitalisierung des Staates kommt nicht voran, mahnt das zuständige Beratergremium von Kanzlerin Angela Merkel. Der Rückstand im EU-weiten Vergleich ist eklatant. Allerdings gibt es einen Lichtblick.
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BerlinDeutschland kommt bei der Digitalisierung des Staates nicht voran. Zu diesem Urteil kommt der Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR), den NKR-Chef Johannes Ludewig an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück“, mahnte Ludewig. Im EU-Vergleich ist Deutschland nur auf Platz 20 für den Bereich digitale Verwaltungsservices – hinter Spanien, Frankreich und Großbritannien.

An dem eklatanten Rückstand Deutschlands im Bereich Digitale Verwaltung hat sich auch in der zurückliegenden Legislaturperiode kaum etwas verändert. Zwar habe die Bundesregierung mit der digitalen Agenda und dem Teilprojekt digitale Verwaltung 2020 das Thema E-Government formal zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht, jedoch sei die bisherige Wirkung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es in dem Bericht.

Demnach wurden etwa von 3.000 Schriftform-Erfordernissen gerade einmal 21 Prozent gestrichen oder ergänzt – und das auch überwiegend nur in „einfachen“ Fällen mit geringen Fallzahlen und begrenzter Relevanz für Bürger und Unternehmen.

Auch die Wirtschaft macht Druck. „E-Government ist wichtig für nachhaltigen Bürokratieabbau“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Gerade der industrielle Mittelstand leide unter hohen bürokratischen Lasten. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeräumt, dass der Staat bei der Digitalen Verwaltung „noch deutlich besser“ werden müsse.

Einziger größerer Erfolg der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist die Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass Bund, Länder und Kommunen bei der IT künftig zusammenarbeiten sollen. Ein neues Gesetz soll regeln, dass die staatlichen Verwaltungen ein gemeinsames Portal errichten, über das Bürger und Unternehmen auf alle Verwaltungsdienstleistungen zentral zugreifen können. „Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass jeder Bürger bald bequem von zu Hause Behördengänge wie die Meldung bei Umzug oder die Anmeldung eines Fahrzeuges erledigen kann“, versprach de Maizière.

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  • Wozu denn auch Digitalisierung in Merkels Bananistan?

    Denn dann könnte man ja Fachkräfte an der Grenze (welche denn überhaupt) elektronisch registrieren und verhindern, dass uns die importierten Vollpfosten auch noch mittels 13 oder mehr Identitäten dummdreist bescheissen und ebenso deren unzählige Delikte und Vergehen besser auswerten.

    Und wer will das schon seitens der Politik, wo wir doch alles dafüt tun, um Merkels Fehltritte dauerhaft als geniale Ideen Richtung Zukunft darzustellen.

    Also last Euch nur noch bisschen Zeit mit der Digitalisierung, sonst dauert es zu lange bis Deutschland pleite ist ;-)

  • Diese Entwicklung passt in die Politik der letzten 10 Jahre. Es wird verwaltet, was vorhanden ist, und das nicht mal gut. Man nehme nur den Zustand der Autobahnen nd Brücken oder des Gesundheitswesens. Bei der Digitalisierung wird beispielhaft deutlch, wie schlecht unsere Regierung in den letzten 10 Jahren gearbeitet hat. Wir benötigen ein anderes Wahlsystem, damit gute Leute sich durchsetzen können und eine deutlich bessere Bezahlung der Politik, damit sie für kluge Köpfe interessant wird. Denn: Egal, wen man wählt, das Personal ist überall gleich; bestenfalls Durchschnitt.

  • Man sollte sich von diesen Artikeln der Ablenkung nicht täuschen lassen. Wehe dem, der noch sein Geld verdienen muss, das glaube, was Fake News von sich geben. Fake-News ist NUR da, um das niedere Volk zu unterhalten, oder ab zu lenken.

    Tatsache ist, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und staatlichen Organe extrem weit fortgeschritten ist. 80 aller Jobs könnte man sofort entfallen lassen. aus Gnade hält man die überflüssigen Lohnempfänger noch, aber das ist ein Gnadenakt, nicht mehr.

    Sollte es wirtschaftlich enger werden, wird man diese 80% frei setzen und dann dürfte sich auch die Stimmung gegen die angeblichen Flüchtlinge schlagartig ändern.

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